#Safepassage & Dublin reformieren

Der aussenpolitische Thinktank foraus stellt ein Papier zur dringend nötigen Reformation des Dublin-Systems vor. Mein Kommentar zur #DublinReform hier.

** Die PK wird live gestreamt auf der Facebook-Seite von foraus. **

Die Grünen haben sich im Frühling 2016 in einer Resolution für eine Reform des Dublin-Systems ausgesprochen und dazu eine Interpellation eingereicht. Mein Kommentar zum Diskussions-Papier «Gefangen im Dublin-Dilemma» von foraus, das an der Pressekonferenz vom 5.12.2016 vorgestellt und von verschiedenen PolitikerInnen (Balthasar Glättli, Grüne; Beat Flach, glp; Min Li Marti, SP; Martin Landolt, BDP; Claude Béglé, CVP) kommentiert wurde:

Das Diskussionspapier von foraus zeigt einleuchtend: eine tiefgreifende Umgestaltung des Dublin-Abkommens ist nötig. Und sie kann sowohl den Interessen der Flüchtenden als auch jenen der europäischen Staaten besser gerecht werden. Die Grünen fordern seit einem Jahr auf europäischer Ebene ein ähnliches Modell  und verlangen, dass sich die Schweiz dafür einsetzen. Ein wesentlicher Schwachpunkt des foraus Papiers ist allerdings, dass der Hauptgrund für die tausenden von Toten im Mittelmeer nur am Rand erwähnt wird: die fehlenden legalen Fluchtwege, also die Notwendigkeit von #SafePassage. Nur wenn legale Fluchtwege geschaffen werden (vgl. Papier S. 19), entzieht man dem Schlepperwesen die Grundlage.

— Balthasar Glättli, Mitglied SPK-N, Fraktionspräsident GRÜNE