Bürgerliche Zerrüttung bei MEI

Sucht die FDP die Nähe zur SP? Oder ist die CVP untreu geworden? Gerhard Pfister und Balthasar Glättli über die bürgerliche Zerrüttung bei der MEI-Umsetzung.

Balthasar Glättli: Geschätzter Kollege, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wird diese Session im Schnellverfahren durch beide Räte gebracht. Ein wichtiges Geschäft. Allerdings hat man das Gefühl, es würde fast weniger darüber geschrieben als über einen Parteipräsidenten, der bei dieser Vorlage keine Rolle mehr spielt und darob verzweifelt. Liegt das am Hang zur Personalisierung bei den Medien oder am böswilligen Lobbying ihrer Gegner im bürgerlichen Lager? Wie sieht das der Betroffene?

Gerhard Pfister: Zunächst einmal staune ich, wie viele Medien statt über Inhalte über Personen schreiben. Man macht Entscheide der Fraktion zu meinen persönlichen, man interpretiert alles zur Richtungsentscheidung in der CVP um. Das Modell Ambühl, das die CVP einbringen wollte, wird dabei kaum erwähnt. Ich habe selten erlebt, dass die Medien so die Fakten vernachlässigten zugunsten der Meinung. Ich kann verstehen, dass Journalisten gerne auf die Person zielen. Aber der Sache tut man damit keinen Dienst.

Balthasar Glättli: Geschichten mit Menschen funktionieren besser. Aber die Fokussierung auf Sie ist nicht nur falsch. Ich jedenfalls kann mir in den wildesten Träumen nicht vorstellen, dass Darbellays CVP aus einem gemeinsamen Lösungsvorschlag von Grünen, SP, GLP, BDP bis FDP ausgebrochen wäre in einem so zentralen Dossier! Die heutige CVP hat das aber immer wieder gemacht. Tatsächlich standen im Parlament andere CVP-Vertreter im Rampenlicht. Aber sie agierten mit Ihrem Segen oder gar Ihrer Inspiration, so scheint es mir. Bloss: Was Sie inhaltlich im Kern wollten, das konnte niemand mehr lesen.

Gerhard Pfister: FDP und SP hatten schon vor einem halben Jahr ausgemacht, dass sie die Verfassungsbestimmung nicht umsetzen wollen. Die Gespräche der bürgerlichen Parteien untereinander (an denen mein Vorgänger schon teilnahm) waren zwecklos, weil die FDP ihren Deal mit der SP schon gemacht hatte. Die CVP hatte nie eine Chance, ihre Umsetzungsvorschläge mit einer Schutzklausel zur Mehrheit zu bringen. Aus unserer Sicht wäre eine Steuerung der Migration möglich gewesen, ohne die Bilateralen zu gefährden. Das sah die Mehrheit anders. Auch Sie machen wiederum den Fehler, mir zu unterstellen, ich hätte zu irgendetwas inspiriert. Die Fraktion hat entschieden, ich habe das zu vertreten. Es war ein Entscheid der FDP-SP-Allianz, der CVP keine Zugeständnisse zu machen, weil es ja auch nicht nötig war, um Mehrheiten zu haben.

Balthasar Glättli: Einmal abgesehen von der Sache: Für mich ist es schon spannend, zu sehen, wie stark sich die Rollen gewandelt haben. Die FDP nimmt ihre Möglichkeit, im Nationalrat Mehrheiten zu schaffen, entschlossen wahr. Sie geht dafür einmal mit der SVP, einmal mit der Links-Mitte-Allianz (ohne CVP) zusammen. Früher hatte die CVP traditionell diese Funktion – jetzt wo es arithmetisch aufgeht, scheint der Freisinn sie mit viel Selbstbewusstsein zu spielen. Die vielbeschworene rechtsbürgerliche Allianz ist zwar durchaus Realität, wie Budget und Umwelt-Rating zeigen. Aber die FDP spielt sich aus ihr auch heraus – und lässt dann CVP wie SVP etwas täubelnd auf dem Feld zurück.

Gerhard Pfister: So wohlwollend schreiben Sie nur darum über den Freisinn, weil er Ihnen jetzt nutzt. Hierin gleichen Sie den anfangs erwähnten Journalisten. Und gleichwohl bemühen Sie das Narrativ der rechtsbürgerlichen Allianz – weil Ihnen auch das zur Profilierung der Linken nutzt. Das ist legitim, aber widersprüchlich. Natürlich würde ich lieber im Parlament gewinnen. Aber nicht um jeden Preis. Das tun die Grünen auch nicht, wenn sie es nicht schaffen, für ihnen wichtige Anliegen wenigstens teilweise eine Mehrheit zu erhalten. Ich habe noch selten eine so kompromisslose Haltung der FDP erlebt wie bei der Umsetzung der MEI. Das ist nicht konstruktive Politik der Einbindung möglichst vieler, sondern reine Machtdemonstration. Den Medien werfe ich vor, dass sie das mehrheitlich ausblenden und im Gegenteil diese reine Machtpolitik noch loben.

Balthasar Glättli: Die FDP charakterisierte ich beschreibend, nicht wohlwollend. Denn für mich gibt es zwei ganz unterschiedliche Talente in der Politik. Die Grünen müssen auf der Bundesebene – weil kleiner – eher das Talent pflegen, mit wehenden Fahnen überzeugt und konsequent unterzugehen. Und selbst wenn unsere Haltung sich einmal durchsetzt, garnieren andere die Rosen. Wie eben bei der MEI, wo wir seit März 2014 eine bilateral-kompatible Umsetzung fordern… Ein Philipp Müller dagegen hat wie sein langjähriger Gegenspieler Christian Levrat ein anderes Talent: sich auf dem Spielfeld so zu placieren, dass er am Anfang wie am Ende eines Prozesses eine der entscheidenden Rollen spielt. Weil mich der Inhalt überzeugt, nehme ich dies diesmal lächelnd hin. Wäre es anders, würde ich vielleicht mehr wie Sie tönen.

Gerhard Pfister: Damit haben wir es wieder auf die entscheidende Ebene geschafft: auf die inhaltliche. Die CVP ist überzeugt, dass die FDP-Vorschläge den Volkswillen nicht umsetzen, die Migration nicht steuern und der Wirtschaft schaden. Die FDP fördert die Politikverdrossenheit, wenn sie sich so offensichtlich gegen einen Volksentscheid stellt. Ich kämpfte damals gegen die MEI. Aber gerade wenn man eine andere Meinung hatte, muss man Volksentscheide akzeptieren. Die Verfassungsbestimmung ist schwierig umzusetzen, aber Parlamentsmehrheit und Bundesrat haben es sich zu einfach gemacht. Daran ändern Kraftausdrücke der FDP-Präsidentin – und ihres Vorgängers – nichts.

© NZZ am Sonntag; «Daran ändern Kraftausdrücke der FDP-Präsidentin nichts»; 11.12.2016; Ausgabe-Nr. 50; Seite 20