Abstimmungsparolen 12. Februar ’17

Ich empfehle ein JA zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und je ein NEIN zur Unternehmensteuerreform (USR) III und zum Nationalstrassenfonds (NAF). 

Am 12. Februar 2017 stimmen wir über drei Vorlagen auf Bundesebene ab. Wer in der Stadt Zürich lebt, muss sich zudem mit drei weiteren Vorlagen beschäftigen.

JA zur erleichterten EInbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Ein Ja zu dieser Vorlage ist ein überfälliger und wichtiger, wenn auch kleiner Schritt. Bereits die Grosseltern der dritten Ausländergeneration müssen in die Schweiz eingewandert sein. Ein Elternteil muss hier geboren sein, mindestens fünf Jahre zur Schule gegangen sein und eine Niederlassungsbewilligung C haben. Um unter diesen Voraussetzungen bis zu einem Alter von 25 Jahre erleichtert eingebürgert zu werden, muss dann die betreffende Person selbst auch in der Schweiz geboren sein, hier mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben und eine Niederlassungsbewilligung besitzen.. Es geht also um SchweizerInnen ohne Schweizer Pass. Wieso sollte ihnen keine erleichterte Einbürgerung zustehen?

Hier meine Argumente dafür aus der Nationalratsdebatte:

» Ausführlichere Argumentation der Grünen Schweiz

NEIN zum NAF

Sprechen wir vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF, sprechen wir über ein Strassen-Ausbauprogramm. Wir Grünen möchten aber keine weiteren Strassen, welche die Landschaft zerschneiden und zu noch mehr Lärm und Abgasen führen.

650 Millionen Franken des Betrages, der zusätzlich für Strassen zur Verfügung gestellt wird, stammt aus der allgemeinen Bundeskasse. Diese fehlenden Gelder drohen zu Kürzungen im Bereich öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales zu führen.

Der NAF sieht vor, die Befristung für die die Agglomerationsprogramme – mit denen auch der Fuss- und Veloverkehr und der öffentliche Verkehr gefördert werden – aufzuheben. Allerdings machen die Agglomerationsprogramme nur 10% der Gesamtausgaben des NAF aus. Und für eine Weiterführung der Agglomerationsprogramme braucht es die aktuelle Verfassungsänderung nicht. Der einzige Grund weshalb die nun zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung nötig ist, ist für den 650 Millionen schweren Griff in die Bundeskasse.

Hier meine Argumente dagegen aus der Nationalratsdebatte:

» Ausführliche Argumentation der Grünen Schweiz

NEIN zur USR III

Die Gewinnsteuern für Unternehmen ist in der Schweiz bereits heute vergleichsweise tief. Die einseitige Reform ohne Kompensation bei den Einnahmen führt erneut zu Milliarden-Ausfällen an Steuern sowohl auf Bundesebene wie auch in Kantonen und Gemeinden.

Für das Milliarden-Loch wird der Mittelstand zahlen – mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, explodierenden Prämien und schmerzhaftem Leistungsabbau. Denn die Finanzlage vieler Kantone und Gemeinden ist bereits jetzt angeschlagen.

Extrawürste für Konzerne sind unnötig. Zudem sind diese Zugeständnisse kurzsichtig und brandgefährlich, da die Steuerausfälle unkalkulierbar werden.

Hier die Argumente von Nationalrat Louis Schelbert aus der Nationalratsdebatte:

» Ausführliche Argumentation der Grünen Schweiz

Stadt Zürich

Abstimmungen

JA zur Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» » mehr

JA zur Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss » mehr

JA zum Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Objektkredit von 29,4387 Millionen Franken » mehr

Ersatzwahlen für Kreisschulpflege

Jessamyn Graves (Grüne), im Schulkreis Zürichberg » mehr

Marcel Butz (GLP), im Schulkreis Waidberg

So stimmt man ab