China: Fair Trade nicht Free Trade

Wird China unser neuer Freund? Während Gerhard Pfister für realpolitisches Wohlwollen plädiert, pocht Balthasar Glättli auf bürgerliche Werte.

Gerhard Pfister: Geschätzter Kollege, Mao würde wohl sehr staunen: Während in den USA ein Präsident antritt, der – mindestens verbal – von der freiheitlichen Wirtschaftsordnung nichts hält, präsentiert sich Chinas Staatschef als Garant von Stabilität, offenen Märkten und freiem Handel. Staunen Sie auch?

Balthasar Glättli: Die liberale Demokratie und eine sich globalisierende kapitalistische Wirtschaftsordnung gehen nicht notwendig zusammen und setzen sich nicht einfach weltweit durch. China zeigt schon länger, dass eben eine kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht dazu führt, dass auch Demokratie und Grundrechte gewährleistet sind. Und die USA werden möglicherweise ein Beispiel dafür, dass die nationalen Demokratien sich, was Märkte und Handel betrifft, nicht ständig weiter öffnen.

Gerhard Pfister: Dennoch sind die guten Beziehungen zwischen China und der Schweiz beim Besuch von Xi Jinping in Bern hervorgehoben worden, zu Recht. Wer sieht, wie sich China in den letzten dreissig Jahren entwickelt hat, merkt, dass eine freiheitliche Wirtschaftsordnung das beste Instrument zur Armutsbekämpfung ist. Natürlich ist bei den Menschenrechten noch viel zu tun. Aber der Weg Chinas ist richtig. Die Signale des neuen US-Präsidenten beunruhigen mich sehr viel mehr. Trump ist nicht pro market, sondern nur pro business. Das bringt – wenn es realisiert wird – mehr globale Instabilität.

Balthasar Glättli: Die Beunruhigung über Trump haben nicht nur wir zwei. Ihre Argumentation zu China erstaunt mich aber. Sie gleicht mutatis mutandis der früheren Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen im real existierenden Sozialismus: Kuba kennt zwar keine Demokratie und Meinungsfreiheit, aber es hat ein top Gesundheitssystem.

Gerhard Pfister: Die Schweiz hat die Wahl: entweder Handel nur mit Ländern, die bezüglich Menschenrechten ähnliche Standards wie wir haben. Oder Handel auch mit Ländern wie China oder Kuba. Das eine würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz massiv gefährden, das andere ist Realpolitik, die nicht nur schwarz oder weiss sein kann. Ich finde, unser Bundesrat hat beim Staatsbesuch von Xi Jinping die Balance zwischen Handelsdiplomatie und Thematisierung der Menschenrechtssituation in China gut gemeistert. Hier zeigen sich die Chancen der Schweiz als unabhängiger europäischer Kleinstaat mit einer starken internationalen Wirtschaft, die dazu führte, dass die Schweiz das erste Land in Europa war, mit dem China ein Freihandelsabkommen abschloss. Die wirtschaftliche Dynamik ist in Asien viel höher als in Europa. Deshalb ist es enorm wichtig, dass die Schweiz die Beziehungen dort ausbaut.

Balthasar Glättli: Ich habe mich geschämt für den Kotau in Bern. Natürlich soll und darf die Schweiz auch Chinas Staatspräsidenten empfangen. Ein Handelsverbot gegenüber allen Ländern, die nicht die gleichen Menschenrechtsstandards haben wie wir, ist keine Forderung, die Sie von den Grünen hören. Dennoch bin ich ein Kritiker des Freihandelsabkommens mit China. Wir wissen: Die bedenklichen nationalistischen Tendenzen nehmen allerorten zu. Das hat auch damit zu tun, dass immer mehr Bürger die offenen Märkte, den freien Handel und die Stabilität, als deren Garant Sie Xi Jinping sehen, nicht als wohlstandsfördernd erleben, sondern – wie Sie sagen – als pro business. Immer mehr Menschen wollen Fair Trade, nicht Free Trade. Die Frage zum Schluss: Sind für Sie Menschenrechte tatsächlich teilbar? Kommt zuerst das Fressen – und die Moral vielleicht gar nie?

Gerhard Pfister: Selbstverständlich nicht. Aber ich bin ein überzeugter Verfechter der Devise «Wandel durch Handel». Es gibt nichts Wirksameres zur Bekämpfung der Armut als wirtschaftliche Offenheit. Es gibt nichts Wirksameres zur Stärkung der Zivilgesellschaft als Wohlstand für möglichst viele. Wer den Menschen wirklich helfen will, muss ihnen vorab wirtschaftliche Perspektiven verschaffen. Natürlich ist das chinesische Modell nicht mit unseren westlichen Werten vereinbar. Aber wir ändern die Situation in China nur, wenn es den Menschen dort wirtschaftlich besser geht. Das erreichen wir, indem wir die chinesische Volkswirtschaft in den Welthandel integrieren. Mit Maos Politik wäre China heute noch wie Nordkorea. Seit Deng Xiao Ping, den ich für einen der bedeutendsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts halte, machte China enorme Fortschritte. Unsere Regierung machte keinen Kotau beim Staatsbesuch! Den Gastgeber des WEF fand ich hingegen derart servil, dass es die Grenze des Erträglichen überschritt. Viele aus der selbsternannten Davoser Elite sind leider auch primär am eigenen Business interessiert und weniger an einer Wirtschaftsordnung, die wirklich marktwirtschaftlich ist. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein Nachfolger Maos den Kapitalisten in Davos die Tugenden des freien Handels anmahnt. Und recht hat damit.

Balthasar Glättli: Dass Freihandel Wandel bringt, das stimmt wohl, aber nicht immer zum Besseren. Nicht immer schafft er mehr Wohlstand für alle. Vor einer Woche hat in diesem Blatt der Wirtschaftsprofessor Mathias Binswanger einleuchtend die Theorie der komparativen Kostenvorteile hinterfragt. Freihandel kann das gute Mass auch überschreiten. Und vor allem gilt: Wer den Markt verherrlicht wie Sie, blendet aus, dass nicht der Markt die Menschen befreit, sondern ihre bürgerlichen Rechte. Denn Markt ist das Resultat staatlicher Regeln und Rechtssicherheit. Darum pochen Bürger zu Recht darauf, dass diese Rahmenbedingungen nicht ihren eigenen Interessen entgegenlaufen.

© NZZ am Sonntag; «Ich habe mich geschämt für den Kotau in Bern»; 22.01.2017; Ausgabe-Nr. 54