Ermessen auch für Menschlichkeit

Mario Fehrs Ausgrenzung durch die Eingrenzungsbestimmungen führte in den letzten Wochen zu viel Protesten, Konflikten in der SP und sonderbaren Rechtfertigungsversuchen des SP-Regierungsrats. Eine von Marios Rechtfertigungen war, dass er ja nur im Rahmen der Gesetze handle. Opfer also der Umstände. Das stimmt natürlich nicht. Denn der Kanton Zürich vollzieht nicht einfach nach, was andere Kantone vormachen. Und was zwingend wäre. Vielmehr hat die Eingrenzungspolitik zu einem Druck auf andere Kantone geführt, mitzuziehen. Härte zu zeigen.

Mit dem legalen Rahmen ist es halt so eine Sache. Neben klaren Bestimmungen gibt es auch den Ermessensspielraum. Die Frage ist bloss, ob man ihn nutzt. Und wenn ja, in welche Richtung. Darum ist es gut, dass die Sans-Papiers Anlaufstelle SPAZ, die ich vor 12 Jahren mitgegründet habe, nun zusammen mit anderen Organisationen eine Petition lanciert, die daran erinnert, dass man als kantonaler Vorsteher eines Migrationsamts auch Spielraum hat in Richtung
Vernunft und Menschlichkeit. Die Petition fordert eine ‹Operation Papyrus›, also Aufenthaltspapiere für Sans-Papiers.

Nutzt Mario Fehr für einmal nun auch den Spielraum Richtung Vernunft und Menschlichkeit, wie das der FDP-Regierungsrat Pierre Maudet in Genf tut?

Vorbild ist der Kanton Genf mit dem FDP-Regierungsrat Pierre Maudet. Genf hat im letzten Monat mit dem Pilotprojekt ‹Operation Papyrus› 590 Sans-
Papiers, die schon viele Jahre im Land leben, einen regulären Aufenthaltsstatus erteilt. Und zukünftig sollen tausende Sans-Papiers im Kanton Genf regularisiert werden. Maudet rechtfertigt die Regularisierung korrekt als griffige Massnahme gegen Schwarzarbeit. Dafür braucht es keine Gesetzesänderung, sondern nur politischen Willen. Denn die Operation Papyrus ist weder eine kollektive Regularisierung noch eine Amnestie. Vielmehr wird jeder Fall einzeln überprüft.

Und Papyrus betrifft lediglich die dem Ausländergesetz unterstehenden Sans-Papiers, die seit vielen Jahren in Genf leben und arbeiten. Gegen Asylsuchende nämlich ist auch Genf hart. Sehr hart. Unter Pierre Maudet wurde Genf zu einem jener Kantone, welche am meisten abgewiesene Asylsuchende in ihre Herkunftsländer oder in andere Dublin-Staaten zurückschaffen.

Da trifft sich der rechte Sicherheitspolitiker und Videoüberwachungs-Fan Maudet mit Mario Fehr. Auch wenn es nach den Erfahrungen der letzten Jahre kaum wahrscheinlich ist – ich hoffe doch, dass sich umgekehrt Mario Fehr auch einen Schubs gibt Richtung Maudet. Dann, wenn es nicht darum geht, wegzuekeln, sondern darum, Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die seit Jahren unbescholten hier arbeiten, anzuerkennen.

Erschienen im P.S. vom 31.3.2017 als Grüne Gedanken zur Woche