Kurzkommentar zum Spionagefall

Ein kurzer Kommentar zur Steuerspionaffäre um Daniel M.

Die Affäre um den mutmasslichen Spion Daniel M. zieht weite Kreise. Es rauchen die Köpfe auf den Redaktionen, die Telefone laufen heiss. Und jeder Journalist hofft, dass ihm noch gelingt, bis am Sonntag die grosse Schlagzeile zu recherchieren, die einen neuen Aspekt aufs Tapet bringt. Für mich als Politiker ist es im Moment sehr schwierig und vermutlich schlicht zu früh, eine klare Wertung zu machen, zu sagen, wer schuld ist – wenn man noch nicht einmal weiss, wer wann was auf wessen Auftrag gemacht hat.

Umso mehr stört es mich, dass niemand bis jetzt gesagt hat, was eigentlich die Grundlage dafür ist, dass wir überhaupt in dieser schwierigen Situation sind, auch in den Beziehungen zu Deutschland.

Es ist die jahrzehntelange Weigerung der rechtsbürgerlichen Mehrheit in diesem Land, davon abzukommen, das Steuerhinterziehungsgeheimnis als Geschäftsgrundlage des Bankenplatzes Schweiz zu betrachten. Und wer das kritisierte, wurde schon fast als halber Vaterlandsverräter abgestempelt.

Vielleicht könnten wir ja die Lehren daraus ziehen, zum Beispiel im Hinblick auf die sogenannte Privatsphären-Initiative, die nichts anderes will, als das Steuerhinterziehungsgeheimnis für die Zukunft neu sogar in der Verfassung zu verankern.
– Balthasar Glättli