Daniel M.: Es braucht #SpionagePUK

In der Rundschau vom 10.5.2017 wird der aktuelle Stand des Spionagekrimis aufgezeigt. Und jeden Tag kommen neue Kapitel hinzu. Darum braucht es eine Aufklärung durch eine PUK.

Täglich neue Enthüllungen zeigen: In der Affäre geht es längst nicht mehr nur um einen übereifrigen Spion, sondern um grundsätzliche Fragen. Diese müssen beantwortet werden, und zwar nicht in einer geheimen Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die GRÜNEN fordern in dieser Sache darum in der Sommersession eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Sie verlangen zudem vom Bundesrat, das neue Nachrichtendienstgesetz nicht in Kraft zu setzen, bis die Fakten geklärt und alle offenen Fragen beantwortet sind:

  • Wie war der genaue Ablauf in der Affäre? Wer wusste und bewilligte wann was?
  • Setzt der Nachrichtendienst (NDB) ungeeignete Leute ein?
  • Missachtet er die noch geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die verdeckte Ermittlungen und die Installation eines Maulwurfs verbieten?
  • Haben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes den NDB missbraucht um den Rahmen der Strafprozessordnung zu umgehen?
  • Haben die Strafverfolgungsbehörden einen Beauftragten des NDB gefährdet?
  • Ist das neue Nachrichtendienstgesetz mit den unpräzisen Verordnungen nicht geradezu eine Einladung für ähnliche oder gravierendere Vorkommnisse?
  • Wurden Aktionen des NDB in der Vergangenheit durch die Aufsichtsbehörden (GPDel) gestoppt? Welche? Warum?
  • Was haben die verschiedenen Bundesräte wann gewusst, und wie haben sie gehandelt?

Ich diskutierte im TalkTäglich vom 10.5.2017 und stellte in der Rundschau gleichentags die Forderung der Grünen nach Einsetzung einer PUK:

UPDATE: Am 16. Juni 2017 reichten die Grünen dann die Parlamentarische Initiawtive 17.464 für eine PUK ein.