Vorstösse: Übersicht Fragen

Während der Session gibt es die Möglichkeit in der Fragestunde den Bundesräten direkt Fragen zu stellen. Dies nutze ich für verschiedene Anliegen, wie der Liste zu entnehmen ist. 

Alle meine Vorstösse findet man auf der Webseite des Parlaments.

17.5450 – Türkei. Umsetzung der schweizerischen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern

17.5403 – Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene und höhere Erwerbsquote

17.5382 – Schweizer Passlesegeräte der Firma Cross Match. Auslesung von biometrischen und anderen Passdaten

17.5353 – Schaffung von Voraussetzungen für eine qualitativ gute Übersetzung im Asylverfahren

17.5299 – Nach “Wanna Cry”-Attacke. Ist der Bundesrat bereit, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken einzuführen?

17.5290 – Wegweisungsstopp nach Afghanistan aufgrund der höchst problematischen Sicherheitslage

17.5281 – Kinderrechtskonvention umsetzen und besondere Bedürfnisse von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren garantieren

17.5206 – Cybersicherheit. Missbrauch von gehackten Geräten des Internet of Things für Botnetze durch Sicherheitsstandards unterbinden

17.5139 – Internetkriminalität bekämpfen. Schutz vor Phishing und Förderung von DNSSEC

17.5026 – Voreilige Wiederinbetriebnahme des AKW-Leibstadt

16.5599 – Unternehmenssteuerreform III. Steuererleichterung bei Kapitalsteuern. Stand in den Kantonen und Ertragsausfälle (2)

16.5488 – Unternehmenssteuerreform III. Steuererleichterung bei Kapitalsteuern. Stand in den Kantonen und Ertragsausfälle (1)

16.5429 – Tisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software

16.5416 – Aufträge an private Firmen im Asylbereich

16.5418 – Angriffe von Terroristen. Sicherheit der Atomkraftwerke?

16.5353 – Rechtshilfe gegenüber Spanien. Berücksichtigung von Verurteilungen Spaniens durch den EGMR im Zusammenhang mit Foltervorwürfen

16.5277 – Bereitschaft zur Verbesserung der Wahlrechtsgleichheit der Wählerinnen und Wähler. Proporzgenauigkeit

16.5295 – Vereinbarkeit des Schutzstatus S mit dem Dublin-Abkommen

16.5147 – Überführung von Plutonium in die USA. Handelte es sich um waffenfähiges Plutonium?

16.5048 – Lagerung und Ausfuhr von waffenfähigem Plutonium ohne Information des Bundesrates.

16.5046 – Überwachung von Schweizer Behörden und Amtsträgern durch den deutschen Bundesnachrichtendienst.

15.5578 – Bericht des Bundesrates zur gewerbsmässigen Nutzung von Airbnb und ähnlichen Plattformen sowie zu möglichen Massnahmen.

15.5535 – Energiestrategie. Vollständige Dekarbonisierung bis 2050.

15.5534 – Versprechen zur Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen. Wo harzt es?

15.5533 – Organisierte Privatunterbringung von Flüchtlingen. Ist der Bundesrat bereit, das Pilotprojekt voranzutreiben und zu unterstützen?

15.5522 – Nutzung von Zweitwohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen?

15.5512 – Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?

15.5507 – Finanztransparenz privater Auftragnehmer für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Flüchtlingsbereich.

15.5433 – Kampf gegen Schlepper. Online-Asyl oder andere alternative legale Zugänge zu einem Asylverfahren.

15.5432 – Schutz für Studierende aus Syrien.

15.5346 – Funkaufklärung. Offene Fragen zum Ausbau des Systems Onyx.

15.5345 – Offene Fragen zum Ausbau des Aufklärungssystems Onyx und zur Funkaufklärung im In- und Ausland.

15.5282 – Abhöraktion Eikonal des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Weiss der Nachrichtendienst des Bundes mehr, oder betreibt er Desinformation?

15.5281 – Abhöraktion Eikonal des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.

15.5280 – Schützt die Schweiz das internationale Genf genügend vor Spionage?

15.5279 – Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens.

15.5222 – Lieferung von Kriegsmaterial an Russland. Vermittlerrolle und Glaubwürdigkeit der Schweiz.

15.5065 – Gewerbsmässige Nutzung von Airbnb. Revidiert der Bundesrat seine Haltung?

15.5063 – Jahrelange IV-Abklärungen. Einzelfälle oder verbreitete Praxis?

15.5062 – Flüchtlingssituation in Syrien. Hilfsmöglichkeiten der Schweiz.

15.5058 – Hinterfragen der Absatzförderung für Schweizer Fleisch auf Bundeskosten.

14.5666 – Förderung von Open Access und Open Research Data.

14.5642 – Internet-Dienstleistungen. Aufspaltung dominierender Konzerne bei Quasi-Monopolen.

14.5595 – Auskunft an anerkannte Flüchtlinge über Interpol-Ausschreibungen ihrer Verfolgerstaaten (2).

14.5503 – Auskunft an anerkannte Flüchtlinge über Interpol-Ausschreibungen ihrer Verfolgerstaaten (1).

14.5454 – Verbot von Munition und Waffen, die mit abgereichertem Uran gehärtet sind. Engagement des Bundes.

14.5428 – Kosten der Fernmeldeüberwachung bis 2021. Vor Mehrinvestitionen und Mehrausgaben die Büpf-Revision abwarten.

14.5427 – Zusammenarbeit mit Anbietern von Hard- und Software zur Überwachung. Sicherstellung des limitierten Funktionsumfangs von Staatstrojanern.

14.5421 – Flugplatz Dübendorf. Lärmgrenzwerte.

14.5387 – Lärmgrenzwerte Flugplatz Dübendorf.

14.5247 – Asylgesuche aus Syrien und andere Pendenzen. Rasche Behandlung.

14.5065 – Mikroplastik. Umfang des Problems, bestehende Forschungsprogramme und mögliches Verbot.

14.5064 – Praxis des humanitären Visums. Gravierende Mängel.

14.5063 – Telefonabhörsystem ISS.

13.5392 – Hintertüren für US-Geheimdienste in von US-Anbietern hergestellter Netzwerkinfrastruktur.

13.5391 – Enthüllungen von Edward Snowden. Diskussion im Gesamtbundesrat und Konsequenzen.

13.5390 – Beschäftigung des Bundesrates und der Geschäftsprüfungsdelegation mit den Enthüllungen von Edward Snowden.

13.5389 – Häufigkeit von gemeinsamen Operationen des NDB mit anderen Nachrichtendiensten.

13.5384 – Rasche Behandlung pendenter syrischer Asylgesuche.

13.5383 – Schlechterstellung von langjährigen syrischen Flüchtlingen gegenüber neu einreisenden Familienangehörigen.

13.5382 – Exportkontrolle von Überwachungssoftware aus der Schweiz.

13.5284 – Kontakt mit Edward Snowden zur Aufklärung der US-Spionage in der Schweiz.

13.5283 – Fehlende Reaktion des Bundesrates auf den Bruch der Privatsphäre von Schweizerinnen und Schweizern und Schweizer Firmen.

13.5256 – Finanztransaktionssteuer und Verfolgung von Steuervermeidung und Kapitalflucht als Ergänzung zur Entwicklungshilfe.

13.5255 – Zerschlagung überparteilicher Proteste für freie Meinungsäusserung in der Türkei.

13.5236 – Asyl oder sonstiger Schutz für Whistleblower Edward Snowden durch die Schweiz?

13.5197 – Verhinderung von Propaganda gegen die Wehrpflicht-Initiative im Militärdienst.

13.5139 – Nichttechnologieneutrale Ausschreibung des CMS durch den Bund.

13.5138 – Rundschreiben des BFM zur Rotlichtproblematik (3)

13.5061 – Rundschreiben des BFM zur Rotlichtproblematik (2)

13.5060 – Rundschreiben des BFM zur Rotlichtproblematik (1)

13.5059 – Haftbarkeit von Hosting-Providern, Blog- und Forenbetreibern.

12.5321 – Aussetzen der Rückschaffung von Asylsuchenden nach Ungarn nach UNHCR-Bericht zur Nichteinhaltung der Flüchtlingskonvention.

12.5266 – Einführung des Internetprotokolls IPv6. Welche Massnahmen unternimmt der Bund zur Sicherstellung des Datenschutzes?

12.5213 – Rückschaffungen gefährdeter Tamilen und Tamilinnen nach Sri Lanka.

12.5202 – Finanzmärkte stürzen sich auf fruchtbares Land. Massnahmen gegen Landgrabbing.

12.5198 – Netzneutralität auch in der Schweiz sichern!

12.5040 – Acta-Abkommen. Aussetzen der Unterzeichnung und Information der Parlamentskommission.