No Billag ist brandgefährlich

Die No-Billag-Initiative? Für Balthasar Glättli ist sie brandgefährlich. Stimmt, sagt Gerhard Pfister. Aber ihre erzieherische Wirkung auf die SRG sei ein Geschenk. Die E-Mail-Debatte.

Balthasar Glättli

Geschätzter Kollege, die «Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», die im März zur Abstimmung kommt, bewegt bereits jetzt die Gemüter. Sie selbst sind immer wieder scharfer SRG-Kritiker, sagen aber Nein zur Initiative. Warum? Ich nehme an: Sie tun das aus Überzeugung, nicht bloss wegen Ihres Parteipräsidiums.

Gerhard Pfister

Geschätzter Kollege, ich lehne die Initiative aus Überzeugung ab. Sie ist eine Art Anti-Minarett-Initiative für die Medien: symbolische Kritik, die nichts löst, sondern nur Ressentiments bedient. Andererseits führt die jahrelange Immunisierungsstrategie der SRG-Spitze gegenüber berechtigter Kritik dazu, dass kein vernünftiger Dialog mehr möglich ist, was den Leistungsauftrag und die Finanzierung der SRG angeht.

Balthasar Glättli

Ihre Beschreibung verharmlost die Initiative. Dass viele Ja-Stimmen von Ressentiments geprägt sein werden, das stimmt zwar sicher. Aber die Urheber meinen es ernst. Die Folgen der Initiative wären nicht symbolisch. Sie würde Radio- und Fernsehgebühren in jeder Höhe verbieten, ebenso jede andere Form von Subvention von Radio- und Fernsehen durch den Bund. In glasklarer Sprache. Die Initiativvertreter versuchen nun zu verharmlosen. Geben fälschlich vor, eine SRG light bleibe möglich. Und verschweigen: Ohne Gebühren (oder Subventionen) wären praktisch all die konzessionierten Privatradios und Fernsehen sofort tot.

Gerhard Pfister

Das sehe ich auch so. Die Initiative beerdigt den medialen Service public. Dann müsste es aber ebenso klar sein, dass solche radikalen Vorschläge chancenlos sind. Deshalb erstaunt mich die Aufregung und die Vehemenz, mit der bereits jetzt debattiert wird. Die Initiative führt zur sofortigen Abschaffung der SRG. Glaubt jemand im Ernst, dass dies mehrheitsfähig ist? Warum muss dann jede Kritik an der SRG oder an einer ihrer Sendungen gleich mit vielfachen Empörungsbezeugungen beantwortet werden? Warum bleibt dann die viel wichtigere Debatte über die Zukunft des Journalismus, der Medien, und die Rolle, die eine gebührenfinanzierte Institution dabei spielt, auf der Strecke?

Balthasar Glättli

Wir Grünen haben letzten Samstag an unserer Delegiertenversammlung genau diese Debatte gesucht. Und gemerkt: Sie trifft auf sehr grosses Interesse. Wenn die Initiative tatsächlich dazu führen könnte, dass diese Debatte nicht nur von Medienschaffenden, sondern auch in der breiten Bevölkerung geführt würde, dann hätte sie sogar etwas Gutes. Die SVP dagegen hofft auf etwas anderes: nämlich auf eine plebiszitäre Programmkritik der SRG. Dies verkennt, dass die SRG eben kein Staatsfernsehen ist – und auch keines sein soll -, wo die Politik und damit letztlich die Stimmberechtigten das Programm zusammenstellen. Für diese Kritik gibt es ja genau die Trägerschaft – wo jeder Mitglied werden kann!

Gerhard Pfister

Die SVP politisiert an ihrer schweigenden Basis vorbei, und wird das spätestens dann einsehen, wenn all die medialen Volksmusikgrössen und Brauchtumspfleger darauf hinweisen, dass es auch sie nicht mehr geben wird bei einem Ja zu Initiative. Paradoxerweise wird dagegen ausgerechnet vom SRF-Unterhaltungschef kritisiert, es habe definitiv zu viele Kühe und Alpen im Programm, und die Swissness sei «ein Teufelszeug». Er wolle nicht «ein reaktionäres Weltbild vermitteln», dafür mehr von einer aufgeklärten und kritischen Haltung auch in der Unterhaltung. Der Mann dürfte bei der Abstimmung noch froh sein um all die sogenannt reaktionären Nein-Stimmen! Die Stimmen von Links hat die SRG nämlich sowieso auf sicher.

Balthasar Glättli

Da bin ich leider weniger sicher. Auf der Linken gibt es durchaus diesen kulturkritischen Reflex – auch immer in Verbindung mit dem Programm. Da ist dann «Glanz und Gloria» zu seicht, die Serie zu amerikanisch, es stören die Werbepausen, und dass Roger de Weck in der Dokufiction «Die Schweizer» keine einzige Frau auftreten liess, bleibt ebenso unverzeihlich wie sein hohes Gehalt. Mein Punkt ist nicht, dass all diese Kritik falsch ist. Ich fürchte einfach, dass sich das in Denkzettel-Ja-Stimmen auch von links äussert, obwohl ein Ja im März das Kind mit dem Bade ausschütten würde.

Gerhard Pfister

Nun, mit Roger de Weck an der SRG-Spitze wäre ich auch nicht sicher, ob die No-Billag- Initiative abgelehnt würde. Aber sein Nachfolger verspricht mehr Bescheidenheit und weniger Kulturkampf. Er hat erkannt, dass die SRG – mindestens in der Deutschschweiz – Korrekturbedarf hat. Ich stimme ihm zu.

Balthasar Glättli

Ich hoffe, Ihre Analyse stimmt und die neue Bescheidenheit kommt auch bei der Bevölkerung an. Da hat Gilles Marchand wenig Zeit. Und die Gegnerschaft der No-Billag-Initiative scheint mir online zwar mit viel Elan, aber wenig Koordination unterwegs zu sein. Das Wichtigste ist: Wir müssen klarmachen, dass dies keine Symbolabstimmung ist, wo man mal seinen Unmut deponiert und das Parlament dann schon die Scherben wieder zusammensetzen kann!

Gerhard Pfister

Die SRG kann bei dieser Abstimmung nur an sich selber scheitern. Das Volk wird der Abschaffung der SRG nie zustimmen, zu Recht. Aber die SRG sollte endlich bereit sein, über ihre massvolle und ordnungspolitisch korrekte Positionierung in der Medienlandschaft mit sich reden zu lassen. Wenn sie diese Lektion lernt, war die No-Billag-Diskussion immerhin auch etwas wert.

© NZZ am Sonntag; «Mit Roger de Weck an der SRG-Spitze wäre ich auch nicht sicher»; 05.11.2017