Änderungen im ParlamentsrechtLesedauer ca. 3 Minuten

In der Dunkelkammer Bundeshaus sollte mehr Transparenz herrschen. Die Scheingeheimhaltung gehört abgeschafft. Deshalb möchten die Grünen auf die Gesamtvorlage des Parlamentsrechts eintreten. 

Mein Votum im Nationalrat:

Diese Vorlagen sind etwas zutiefst Schweizerisches. Wir alle kennen es: Wenn wir irgendwo im Ausland in die Ferien gehen und am Morgen im Hotel frühstücken, dann schauen wir: Wo ist das Birchermüesli? So gesehen sind die Vorlagen ein Birchermüesli – im guten Sinne des Wortes und nicht in dem Sinne, dass es eine schlechte Vorlage wäre. Es werden verschiedene, am Schluss hoffentlich auch mehrheitsfähige Änderungen vorgeschlagen, die allesamt das Parlamentsrecht betreffen.
Es wäre auch im Sinne der Parlamentseffizienz schlecht, wenn wir jetzt nicht auf diese Gesamtvorlage eintreten würden, wie das die SVP-Fraktion vorschlägt, obwohl sie mit einzelnen Anträgen eigentlich einverstanden ist und bei den anderen ja ihre Meinung auch zum Ausdruck bringen kann. Wenn Sie jetzt also nicht auf die Vorlagen eintreten und trotzdem meinen, gewisse Sachen müsse man wieder anpacken, weil die parlamentarischen Initiativen ja hängig bleiben, haben Sie nichts gewonnen, ausser etwas zusätzliches Sitzungsgeld für die jetzige Debatte und für die Debatte, die wir schon in der Kommission hatten. Ich denke aber nicht, dass das im Sinne der SVP sein kann – aber vielleicht täusche ich mich ja auch.
Es geht um zwei grosse Blöcke. Es wird Sie nicht erstaunen, dass wir aufseiten der Grünen in Block 1, wo es um Transparenz – um die Offenlegung der Interessen, aber auch der allfälligen Abhängigkeiten – geht, ganz klar auf der Seite der Transparenz sind. Was uns erstaunt, ist, dass wir mit dieser Position ausser bei der allerersten Abstimmung trotzdem in der Minderheit sind. Es ist ein Thema, bei dem man sich wirklich Fragen stellen muss. Auf der einen Seite, wenn jeweils die Medien wieder irgendein Opfer gefunden haben, ist nachher im Parlament von links bis rechts der Aufruhr gross. Man sagt, wir brauchen mehr Transparenz – natürlich -, die Dunkelkammer Bundeshaus muss ausgeleuchtet werden. Wenn es aber dann darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, schwindet die Zustimmung wie Schnee an der Frühlingssonne. Sie, diejenigen, die zuhören – und Sie können es ja dann Ihren Kolleginnen und Kollegen noch sagen, die jetzt in der Wandelhalle sind und anderen Beschäftigungen nachgehen -, müssen selbst entscheiden, ob Sie dem Gefühl, dass dieses Parlament eine Dunkelkammer sei, Vorschub leisten wollen oder nicht. Wenn nicht, dann stimmen Sie mit diesen Minderheiten.
Bei den weiteren Bestimmungen geht es eben um ganz Verschiedenes. Ich denke, einiges ist unbestritten, zum Beispiel die Klärung bezüglich der Schlussabstimmung über Volksinitiativen. Die heutige Regelung führt ja immer wieder zu Verwirrung. Oder man kann sie auch für taktische Manöver brauchen, ich brauche das auch immer wieder gerne. Aber eigentlich müssen wir ja nicht das Parlamentsrecht nach den Bedürfnissen der Parlamentarier, taktische Manöver zu machen, gestalten, sondern einfach grösstmögliche Klarheit schaffen. Bei einer Volksinitiative ist es klar, da braucht es keine Schlussabstimmung, und entsprechend wollen wir sie auch abschaffen.
Es geht aber auch um mehr Transparenz bezüglich der Arbeit der Kommissionen. Es geht vor allem auch um etwas, was Sie sicher, wenn Sie schon einmal Ersatz gewesen sind in einer Kommission, auch wichtig gefunden haben, nämlich dass man auch auf Unterlagen zugreifen kann.
Es ist heute so, dass eine Scheingeheimhaltung stattfindet bei dem, was in der Kommission diskutiert wird. Das macht es nur interessanter, dann irgendwelche angeblich ganz wichtigen Dokumente der Sonntagspresse zu stecken. In den meisten Fällen ist das einzig Spannende an diesen Dokumenten, dass oben “geheim” steht oder stehen müsste. Entsprechend schlagen wir hier einen Beitrag zu etwas weniger Aufregung vor. Auch hier sind wir der Meinung, dass wir da eine Mehrheit finden müssten, und ich hoffe, dass uns das hier auch im Rat gelingt, so wie wir es in der Kommission gemacht haben.
Treten Sie ein, und entscheiden Sie nachher gut!