Die Debatte um den Aufgaben- und Finanzplatz dauerte lange. Besonders wichtig für uns Grüne war, keine zu einschneidenden Abstriche bei der Kultur und beim Zivildienst zu machen. Zudem waren wir der Meinung, dass man eine Einlage in die AHV machen sollte.
Mein beiden Voten im Nationalrat:
29. November 2017
Wir sind am Anfang einer langen Budgetdebatte. Sie haben meinen Parteikollegen als Sprecher gehört: Wir müssen beim Sparen hier selbst anfangen, bei unserer Redezeit, damit wir es noch rechtzeitig schaffen.
Als langjähriger Finanzpolitiker in einer Stadt mit einem der grössten öffentlichen Haushalte der Schweiz – in der Stadt Zürich – habe ich gelernt: Wenn es um Finanzen und Steuern geht, dann ist eine Politik der ruhigen Hand selten ein schlechter Ratgeber. Man spricht ja auch in der Wirtschaft immer wieder davon, dass Familienunternehmen, kleinere wie grössere, auf die Dauer erfolgreicher sind, weil sie eine strategische Ausgaben- und Investitionsplanung mit einer langfristigen Orientierung verfolgen, zum Beispiel indem sie, wenn es konjunkturell schlechtergeht, mehr in Forschung und Entwicklung investieren und dann, wenn die Konjunktur wieder anzieht, auch ernten können.
Ich meine, wenn man den aus meiner Sicht grundsätzlich unangemessenen Vergleich von Unternehmen mit dem Staat doch wagen würde, dann müsste man eigentlich auch eine Lehre daraus ziehen. Wir sollten uns nicht wie ein Konzern verhalten, der von Quartalsabschluss zu Quartalsabschluss neue strategische Signale aussendet, sondern müssten wie ein Familienunternehmen mit ruhiger Hand weitsichtig arbeiten. Weitsichtig heisst aber auch, antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln, und es heisst, einmal gefällte strategische Entscheide – wie zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit – auch durchzuhalten.
Nun werden Sie vielleicht sagen, diese ganze Geschichte mit antizyklischer Finanzpolitik sei etwas stark linker Mainstream. Keynesianismus ist ja so etwas wie wirtschaftspolitischer linker Mainstream. Ich muss Ihnen sagen, und zwar all jenen, die immer wieder von der Schuldenbremse als Erfolgsmodell sprechen: In diese Schuldenbremse ist genau dieses Konzept eingebacken! Der sogenannte K-Faktor, der Konjunkturfaktor, ist nichts anderes als eine Regel, in der wir mit der Bescheidenheit in guten Jahren gesagt haben: Wenn es konjunkturell schlechtergeht, dann dürfen die Ausgaben die Einnahmen auch einmal übersteigen. Deshalb haben wir politisch entschieden.
Unser Vertreter in der Finanzkommission hat uns mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über den Rückweisungsantrag die Möglichkeit zu einer Debatte geben wollen. Wir haben diese Debatte in unserer Fraktion geführt. Wir haben ganz klar gesagt: Dieses politische Signal gilt es zu setzen, wir unterstützen diesen Rückweisungsantrag. Es kann nicht sein, dass man systematisch die Einnahmen unterschätzt und die Ausgaben überschätzt. Es kann auch nicht sein, dass man systematisch bei der Ansetzung des K-Faktors die Idee übergeht, die im Erfolgsmodell Schuldenbremse drin ist, nämlich antizyklisches Verhalten zu fördern, und zwar auf beiden Seiten: Wenn es gutgeht, soll man bescheiden bleiben, und wenn es schlechtgeht, darf man nicht einfach abwürgen. Da wollen wir dieses Zeichen setzen.
Die grosse Schlagzeile ist ja heute die Frage: „AHV oder nicht?“ Wir haben gestern in der Fraktion entschieden, dass wir im Rat diese beiden Einzelanträge unterstützen werden. Wir meinen, es sei eine Möglichkeit, dieses Geld für die AHV zu sichern. Natürlich müssen wir dann noch die gesetzliche Grundlage schaffen. Es wäre aber eine politische Weichenstellung, und wir hoffen, dass sie auch eine Mehrheit findet.
13. Dezember 2017
In den meisten der vorliegenden Fälle folgen wir von der grünen Fraktion auch dem Ständerat. Besonders wichtig scheint uns dies bei der Kulturabgeltung an die Stadt Bern – es wurde hier bereits gesagt, und ich möchte es nicht wiederholen. Aber ich möchte Ihnen doch zu bedenken geben, dass man es nicht gerade so dramatisch sagen muss, wie Herr Bendahan es formuliert hat. Gerade ein Verrat ist es nicht, aber es ist einfach unanständig, wenn man das so beschliesst. Entsprechend hoffe ich doch, dass hier der Antrag der Minderheit am Schluss in der Gesamtausmarchung noch eine Mehrheit findet.
Ich möchte auch bezüglich des Bundesbeschlusses II darauf verweisen, weshalb wir bei den Beschlüssen des Ständerates bleiben. Sie können und Sie werden ja heute ausführlich über den Zivildienst diskutieren. Ich weiss, dass hier in diesem Rat ein grosser Teil von Ihnen der Meinung ist, man müsse das alles möglichst kompliziert machen und es sei letztlich die Möglichkeit des Zivildienstes, die der Armee schade. Dabei ist es die Armee, die der Armee schadet, nämlich wenn sie selbst nicht attraktiv genug ist. Ich finde, es wird wirklich am falschen Ort angesetzt, wenn man diese politische Frage klären will, indem man an den Entschädigungen bei den Einsatzbetrieben herumschraubt.
Aus unserer Sicht definitiv ungemütlich wird es dann bei den Streichungen. De facto bedeuten sie: Wir wollen das Schweizerische Sozialarchiv nicht mehr – das ist eigentlich die Aussage, die wir machen. Ich möchte doch all Ihnen, die Sie immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig auch die Geschichte eines Landes ist und dass man nicht nur von der Gegenwart lebt, sondern auch von der Geschichte eines Landes, sagen: Das ist jetzt eine Institution, die selbst schon Geschichte ist und die Geschichte unseres Landes pflegt.
Ich weiss, dass vielleicht die meisten jetzt nicht mehr zuhören. Aber wenn die eine oder andere konservative Person, die in diesem Rat ja vertreten sein mag, ihr Credo – dass man auch in der Geschichte verwurzelt ist und dass das etwas Wichtiges und auch für die Zukunft eine Orientierung ist – ernst nehmen könnte, dann möge sie doch auf ihren Entscheid zurückkommen, beim Sozialarchiv diesen Beitrag zu streichen. Er ist für unser Budget hier Pipifax – Pipifax! -, für das Sozialarchiv hingegen essenziell. Es geht nicht einfach um einen ein wenig schwächeren Anstieg, es geht nicht einfach darum, ein wenig weniger mehr zu geben – nein, es ist eine Streichung um die Hälfte. Sie müssen es sagen: Ist Ihnen unsere Geschichte so wenig wert?
Ich möchte auch noch eine kurze Bemerkung zu Swisspeace machen. Es gibt hier eine Allianz, die immer wieder, gerade wenn es um Armeefragen geht, sagt, dass wir als Schweiz unsere Spezifität haben müssen. Das heisst: Wir sind ein neutrales Land. Wir sollten uns nicht in fremde Händel einmischen. Wir sollten versuchen, den Frieden zu fördern und nicht den Krieg auf der einen oder anderen Seite zu unterstützen. Wenn Sie jetzt mit Swisspeace der Institution, die genau dies in beispielhafter Art und Weise unterstützt, den Hahn zudrehen, dann ist das nicht ganz konsequent.
Zum Schluss noch zu der Position, bei der wir vom Beschluss des Ständerates abweichen: Wir sind weiterhin der Meinung, dass man diese Einlage in die AHV machen sollte. Wir stehen dazu. Sie kennen das aktuellste Sorgenbarometer. Natürlich ist das nicht die einzige Orientierung. Das ist eine Umfrage, keine Abstimmung. Aber es ist für uns ein Zeichen. Wir müssen – wir sind bereit, da mitzumachen – der Bevölkerung nach der gescheiterten Vorlage zur Altersvorsorge ein klares Signal geben, dass wir uns um die AHV kümmern, dass wir nicht riskieren wollen, dass sich der AHV-Topf schneller als nötig leert, nur um eine Scheindringlichkeit für allenfalls falsche Reformen zu schaffen.