Parteienschacher im BundesratGeschätzte Lesedauer: 2 Minuten

In der Gerüchteküche brodelt es. Der Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard soll noch diese Session erfolgen. Vielleicht gar koordiniert mit dem von Bundesrat Schneider-Ammann. Wenn das stimmt, dann wäre das ein durchsichtiger Machtschacher zweier Bundesratsparteien. Statt die Resultate der Wahlen 2019 abzuwarten, soll der bürgerliche Rechtsrutsch zementiert werden.

Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, dann wäre dies ein klares Signal: Die bürgerlichen Parteien missbrauchen Bundesrats-Rücktritte als Trumpf im Kampf um mediale Aufmerksamkeit. Und schlimmer: sie bringen jetzt noch vor den Wahlen machtpolitisch ihre Schäfchen ins Trockene. Obwohl ihre Bundesrätinnen und Bundesräte eigentlich für vier Jahre gewählt sind.

Wer für eine Legislatur ins höchste Regierungsamt gewählt ist, soll dies auch eine Legislatur ausüben. Taktisch vorgezogene Rücktritte zum Machterhalt sind ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler.
Balthasar Glättli

Die sogenannte Zauberformel soll die angemessene Vertretung verschiedenster politischer Kräfte in der Regierung sichern. So heisst es immer. Faktisch aber ist der Zirkel der Bundesratsparteien ein Machtkartell. Zwar kämpft man auch unter den bürgerlichen Parteien um Sitze, die Abwahl von Metzler und Blocher sind noch in Erinnerung. Aber am Schluss ist das wichtigste: Dass die Macht in der Familie bleibt.

Die Karten für die Vertretung der Parteien im Bundesrat werden alle vier Jahre neu gemischt. Wenn Parteien wie die CVP bereits vorher ihre Schafe ins Trockene bringen wollen, dann ist das ein Zeichen von Schwäche. Dann werden die Karten verteilt, bevor sie neu gemischt sind.
Für uns Grüne sind taktische Bundesrats-Rücktritte höchst problematisch. Sie fördern den Wahlverdruss. Und sie missachten die Grundidee der schweizerischen Konkordanz: eine angemessene Vertretung aller politischen Kräfte. Und dieses Kräfte können sich im Herbst 2019 durchaus in eine andere Richtung bewegen. Nach zwei Jahren Rechtsrutsch wird immer deutlicher, dass Umweltschutz und eine gerechte Steuerpolitik gestärkt werden müssen.