Werbeverzicht für SRGGeschätzte Lesedauer: 4 Minuten

SRG – was nun? Balthasar Glättli will einen Werbeverzicht und mehr Kooperation mit den Privaten. Gerhard Pfister dagegen plädiert für scharfe Grenzen.

Gerhard Pfister

Geschätzter Kollege, die No-Billag-Initiative wurde wuchtig verworfen. Ich war immer der Überzeugung, dass sie keine Chance haben werde. Im Abstimmungskampf wurde allerdings immer wieder von allen Seiten betont, dass mit dem Nein zur Initiative die Diskussion um Auftrag, Sinn und Umfang der Leistungen der SRG nicht zu Ende sei. Im Gegenteil, sie beginne erst richtig. Dann lassen Sie uns damit anfangen. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der SRG?

Balthasar Glättli

Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung bereits letzten Oktober ausführlich über die Medienpolitik diskutiert. Das Fazit: Unsere Demokratie braucht eine gestärkte Partnerschaft zwischen privaten Medien und Service-public-Anbietern. Eine weitere Gebührensenkung ist aus grüner Sicht falsch. Denn die Werbeeinnahmen werden langfristig ohnehin wegbrechen. Die SRG soll dies vorwegnehmen und die Werbung reduzieren – die jetzt angekündigten Schritte gehen in diese richtige Richtung. Zudem soll die SRG den privaten Medien zu gleichen Bedingungen, nach klaren Regeln und unter Wahrung der Urheberrechte, Programminhalte zur Verfügung stellen.

Gerhard Pfister

Die Gebühren werden ohnehin sinken. Die privaten Medien können nur überleben, wenn sie für ihre Inhalte im Netz Bezahlmodelle einführen können. Wenn die SRG im Onlinebereich aber gebührenfinanziert journalistisch aufbereitete Inhalte über ihr Kernangebot hinaus kostenlos anbietet, wird es für die Privaten unglaublich schwer. Die Verantwortlichen der SRG haben während des Abstimmungskampfs eine neue Zurückhaltung und Diskussionsbereitschaft signalisiert. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat sich noch am Abstimmungssonntag entsprechend geäussert. Ich begrüsse diesen Kulturwandel sehr. Allerdings müssen die Daten der Swisscom nicht nur Ringier und der SRG zur Verfügung gestellt werden. Sondern allen.

Balthasar Glättli

Ich will nicht immer noch mehr personalisierte Werbung für uns gläserne Konsumentinnen und Konsumenten. Weder von Admeira noch von Goldbach Media noch von den globalen Internetkonzernen. Darum fordern wir Grünen ja auch eine Stärkung des Datenschutzes – statt noch mehr Datenkraken. Zentral wird in der Debatte aber auch die Frage sein, wie Medienförderung 2.0 aussehen soll. Zeitungen, Zeitschriften, private und öffentlichrechtliche Radios und Fernsehen: Alle sind neu auch im Internet. Wir Grünen sind der Meinung, dass die heutige indirekte Presseförderung mit verbilligten Zustellungstarifen zeitgemäss ergänzt werden muss: Gemeinsame Infrastruktur-Plattformen für private journalistische Produkte sollen künftig mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können. Das ist inhaltlich neutral. Und doch ein guter Beitrag zur Medienvielfalt.

Gerhard Pfister

Es stellt sich einfach die Frage, ob die Privaten das auch so sehen. Schliesslich sollte zwischen ihnen ja schon Wettbewerb bestehen bleiben. Es braucht aus meiner Sicht keine solche Plattform, sondern vor allem ordnungspolitisch saubere Abgrenzungen zwischen den gebührenfinanzierten Anbietern und den Privaten, die sich auch nicht teilweise aus Gebührentopf bedienen wollen. Hier lassen sich die Schweizer Verleger eben auch zu leicht gegeneinander ausspielen. Das schwächt ihre Position politisch und in der Auseinandersetzung mit der Rolle der SRG. Es gibt kaum mehr gemeinsame Positionen der grossen Verleger, sondern jeder sucht sein Heil für sich. Das kann ich aus einer unternehmerischen Logik heraus zwar durchaus verstehen. Aber gleichzeitig schwächt dieses Verhalten die Interessen der gesamten Medienbranche eben auch massiv.

Balthasar Glättli

Der Wettbewerb soll spielen: bei den Inhalten. Der spielt ja heute auch zwischen den Zeitungen – auch wenn die Posttarife für alle vergünstigt sind. Die Verleger zeigen sich hier – für einmal fast alle einig in der Fehleinschätzung – unfähig, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. So wie in den letzten zwanzig Jahren, als sie selbst die Gratis-Mentalität im Internet gefördert haben, welche ihnen heute finanziell so weh tut. Eine Gretchenfrage an Sie zum Schluss: Wie haben Sie es mit der SDA? Finden Sie wie ich auch, dass deren faktische Service-public-Leistungen – unter Wahrung der Unabhängigkeit – notfalls auch mit staatlicher Unterstützung gesichert werden müssen?

Gerhard Pfister

Die SDA ist ein privates Unternehmen mit einer wichtigen Service-public-Leistung – unbestritten. Was die SDA-Besitzer, die Verlage und die SRG, derzeit dort veranstalten, ist für mich hoch problematisch. Natürlich sind sie als Unternehmer frei, aber sie haben bei der SDA eine gesellschaftliche Verantwortung. Ich habe den Verdacht, dass sie auch Kostenreduktionen auf die SDA abwälzen, die in ihren Stammhäusern nötig wären. Daneben staune ich immer wieder, wie schlecht sogenannte Medienprofis kommunizieren. Staatliche Hilfe würde aber nichts helfen. Im Gegenteil, man würde Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren. Das ist ordnungspolitisch falsch.

Balthasar Glättli

Pfister argumentiert mit sozialdemokratischen Parolen gegen öffentliche Unterstützung des Service public… das soll Ihnen erst einmal einer nachmachen! Aus meiner Sicht müsste der Bundesrat den Verlegern klarmachen, dass er bereit ist, die SDA zu unterstützen – aber nur, wenn die heutigen SDA-Reserven nicht einfach abgezogen werden und wenn künftige Gewinne im Unternehmen verbleiben und nicht an – auch ausländische – Aktionäre abfliessen.

© NZZ am Sonntag; E-Mail-Debatte: «Eine weitere Gebührensenkung ist aus grüner Sicht falsch» – «Ach was, die Gebühren werden ohnehin sinken»; 10.03.2018