Versicherung: Masslose ÜberwachungGeschätzte Lesedauer: 5 Minuten

Balthasar Glättli kritisiert, dass den Versicherungen bald mehr erlaubt ist als dem Geheimdienst. Gerhard Pfister hält das neue Gesetz über den Einsatz von Versicherungsdetektiven für massvoll, richtig und gerecht. Die E-Mail-Debatte.

Balthasar Glättli

Geschätzter Kollege, Politik sei das langsame Bohren dicker Bretter, wird Max Weber oft zitiert. Jetzt hat das Parlament aber Gas gegeben und in nur einer Session die gesetzliche Verankerung von Sozialversicherungsdetektiven durchgepeitscht. Kritiker monieren, diese hätten nun mehr Überwachungskompetenzen als die Polizei im Kampf gegen Terroristen. War das diese Eile wert?

Gerhard Pfister

Geschätzter Kollege, dieses Gesetz zu machen, war nicht gerade rocket science. Es ging nur darum, nach dem Strassburger Urteil eine Grundlage zu schaffen, damit den Sozialbetrügern mittels Detektiven das Handwerk gelegt werden kann. Die Praxis selbst war nicht bestritten. Und sie ist auch bitter nötig.
Dass gewisse Medien sich darüber mokieren, dass es für einmal halt schnell ging, ist klar. Leute die das kritisieren, meinen eigentlich nicht die Art und Weise der Behandlung, sondern den Inhalt des Gesetzes. Und wenn man dann noch das allseits beliebte Feindbild der bösen Versicherungslobby bemühen kann, sind die Klischees schnell verbreitet.

Balthasar Glättli

Es war tatsächlich keine rocket science. Und vor allem auch keine qualitativ gute Gesetzgebung. Grundrechtsbedenken eines anerkannten Staatsrechtlers wie Professor Markus Schefer wurden einfach mit links vom Tisch gewischt. Dass Ihr Zuger Kollege Pezzatti am Rednerpult gar aus dem Strassburger Menschenrechtsurteil einen Brüsseler Entscheid machte, zeigt, wie oberflächlich sich zumindest ein Teil des Rats mit der Vorlage befasst hat.
Es ist offensichtlich: Für die Parlamentsmehrheit sind auch bei den Grundrechten einige etwas gleicher als andere. Die Privatsphäre der Steuerhinterzieher ist heilig. Obwohl es dort nur um die Kontostände am Jahresende geht. Die Privatsphäre eines unschuldig verdächtigten Versicherten dagegen zählt nichts.

Gerhard Pfister

Das ist nicht das Gleiche. Wer vom Staat Geld und Unterstützung erhält, muss akzeptieren, dass der Staat das Recht hat, zu überprüfen, ob die Unterstützung berechtigt ist. Diese Überprüfung muss weniger stark ausfallen, wenn es um Privateigentum geht. Hier ist die Privatsphäre stärker zu gewichten.
Der Schweizer Sozialstaat ist sehr gut ausgebaut. Zu Recht, denn die Schwächsten der Gesellschaft kommen nicht ohne soziale Unterstützung aus. Aber diejenigen, die zu Unrecht Gelder beziehen, indem sie betrügen, zerstören das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Der Einsatz von Detektiven kommt nur bei begründeten Verdachtsfällen zur Anwendung. Das ist massvoll, richtig und gerecht. Die Grundrechte sind in keiner Weise tangiert. Es gibt genügend Rechtsexperten, die Professor Schefer widersprechen.

Balthasar Glättli

Da kann ich nicht folgen. Steuerbetrug ist Betrug. Sozialversicherungsbetrug ist Betrug. In beiden Fällen wird der Staat um Geld geschädigt. Aber in normalen Betrugsfällen dürfen bei Verdacht nicht irgendwelche Privatermittler in die Privatsphäre eindringen. Sondern nur die Polizei. Und nur nach einer richterlichen Genehmigung.
Ich werde noch immer nicht das Kopfschütteln los: Was die Polizei bei Mordermittlung oder der Geheimdienst im Kampf gegen Terroristen nicht darf, das erlaubt das Parlament neu Versicherungen. Sie können sich selbst Observationen im Privatbereich erlauben. Ganz offensichtlich gelten Sozialversicherte – auch für Sie – nicht als Menschen mit Rechtsansprüchen, Rechten und Pflichten, sondern als Almosenempfänger, denen man ganz besonders auf die Finger schauen muss.

Gerhard Pfister

Es ist für mich ein wesentlicher Unterschied, ob es um mein eigenes Geld oder das Geld geht, das ich vom Staat erhalte. Es ist nun einmal leider eine Tatsache, dass es teilweise sehr dreiste Versuche gibt, staatliche Hilfe zu erschleichen, obwohl man überhaupt nicht darauf angewiesen ist. Oder eben, wie Sie sagen, gar keinen Rechtsanspruch darauf hat. Es handelt sich auch nicht um Almosen, sondern um staatliche Leistungen, die nur Menschen zukommen sollten, die ein Anrecht darauf haben.
Wer den Behörden oder Versicherungen nicht erlaubt, das nachzuprüfen, und zwar so, dass die Prüfung auch wirklich geschehen kann, der nimmt in Kauf, dass der Rechtsstaat untergraben wird. Es braucht offenbar Detektive in diesem Bereich, um das wirklich überprüfen zu können. Das mag man unschön finden, aber es ist offenbar nötig geworden. Dass man im Kampf gegen Terroristen auch weitergehen müsste, bestreite ich nicht. Aber dagegen haben sich die Linken bisher heftig gewehrt. Insofern ist es jetzt etwas heuchlerisch, zu kritisieren, dass die Terrorismusbekämpfung möglicherweise unzureichend ist.

Balthasar Glättli

Sie verwirren bewusst. Wir Grüne kritisierten die mangelnde Kontrolle für den Geheimdienst. Wir Grüne stellten die Anträge auch gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung. Und wir Grüne kritisieren auch hier wieder die bewusste Missachtung der Grundrechte. Da geht es ja übrigens auch nicht einfach um «staatliches Geld». Es geht um IV, AHV, Unfall-, Arbeitslosen-, und Krankenversicherung. Liberale Freiheiten und bürgerliche Rechte, die sollen offenbar aus Ihrer Sicht nur für die Vermögenden noch zur Gänze gelten. Dafür habe ich nur tiefstes Unverständnis übrig, sorry.

Gerhard Pfister

Wenn ich es so umdrehen würde, wie Sie es tun, würde ich auch Unverständnis haben. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade die staatliche Hilfe für die Schwächsten soll nur denjenigen zukommen, die ein Anrecht darauf haben. Wer den Sozialstaat ausnutzt, untergräbt ihn. Den Schaden haben dann genau diejenigen, die Hilfe brauchen.

© NZZ am Sonntag; E-Mail-Debatte: «Wer den Sozialstaat ausnutzt, untergräbt ihn» – «Aber die Privatsphäre der Steuerhinterzieher ist heilig?»; 24.03.2018