«Ich bin gegen Versicherungsspione»Lesedauer ca. 4 Minuten

Am Donnerstag 5. April 2018 wurde offiziell das Referendum gegen Versicherungsspione lanciert. Nach einer Online-Kampagne, deren Unterstützung auch die Urheber überrascht hat. Die Grünen haben die InitiantInnen an ihre Delegiertenversammlung vom 5. Mai eingeladen und werden dann formell die Unterstützung beschliessen. Warum haben die Grünen nicht von sich aus das Referendum lanciert? Und warum unterstütze ich es jetzt voller Überzeugung?

Vorab: Das Referendum findest Du hier online, bitte trage Dich ein und spende mindestens 20 Franken. Warum so viel spenden? Etwa 1-2.- kosten Porto und Beglaubigung einer einzelnen Unterschrift. Und ich hoffe, Du sammelst mehr als nur Deine eigene, also zumindest fünf! Der Rest ist dann ein Beitrag an die Kampagne. Schicke Deine eigene Unterschrift umgehend zurück. Sammle danach im Bekanntenkreis mit leeren Bogen (PDF). Wichtig: Pro politische Gemeinde muss je ein neuer Bogen verwendet werden. Schicke auch diese Unterschriften rasch zurück.

Grüne NationalrätInnen bei der Lancierung des Referendums gegen Versicherungsspione

Die inhaltliche Position der Grünen gegen die Versicherungsspione war von Anfang an glasklar. Kern-Argumente habe ich in meiner Email-Debatte mit Gerhard Pfister (in der NZZ am Sonntag 25. März) dargelegt. Es kann doch nicht sein, dass private Versicherungen auf eigene Faust Überwachungsmassnahmen beschliessen dürfen. Und dann noch solche, welche weitergehen, als die Polizei sie auf eigene Faust gegen Terrorverdächtige nutzen kann!

ZUR FRAGE «Warum haben die Grünen dann nicht von sich aus das Referendum ergriffen?»

Diese Frage wird uns häufig gestellt. Die Antwort ist einfach: 1. Parteien haben langfristige politische Verpflichtungen. 2. Parteien haben begrenzte Mittel. 3. Wer ein Referendum lanciert, muss auch die Verantwortung tragen, dass es erfolgreich gesammelt wird. Und er muss auch bis zur Abstimmung Verantwortung tragen und tragen können. Konkret etwas mehr Details.

  1. Wir Grünen haben von über 100’000 Bürgerinnen und Bürgern die Unterstützung für die FairFood Initiative erhalten. Diese will den schrankenlosen Freihandel in vernünftigere Bahnen lenken: mehr Fairtrade, besseren Tierschutz auch bei Importfleisch (Mehr hier). Und sie kommt diesen Herbst zur Abstimmung. Über 100’000 Stimmberechtigte vertrauen uns, dass wir uns für dieses Anliegen einsetzen. Und dieses Versprechen halten wir.
  2. Die Budgets der Parteien sind in der Schweiz (mit Ausnahme jener, welche einen Milliardär als Patron haben) sehr beschränkt. Hätten die Grünen eine Kriegskasse von 500’000.- dann hätte die Situation anders ausgesehen. Grüne Fans, die für eine solche Kampagnenkasse das grosse Portemonnaie locker machen, dürfen sich aber gerne bei mir oder bei der Partei melden. Allerdings hier ein Hinweis: GrosspenderInnen verzichten bei den Grünen aus Transparenzgründen auf Anonymität.
  3. a) Dass eine Organisation oder eine Partei referendumsfähig ist, ist ein wichtiger Einflussfaktor in parlamentarischen Beratungen. Wir Grüne brauchen diesen Einfluss in ganz vielen inhaltlichen Auseinandersetzungen. Das heisst umgekehrt: wenn wir als Grüne ein Referendum starten (das heisst als Hauptverantwortliche lancieren), dann ist es keine Option, zu scheitern bei der Unterschriftensammlung. Punkt. Sonst nehmen wir unseren ParlamentarierInnen ein wichtiges Druckmittel aus der Hand.
    b) Ich bin der Überzeugung, dass sich in der Abstimmung über Versicherungsspione die Debatte durchaus drehen lässt. Ein Kontrapunkt zu Jahrzehntelanger “Missbrauch”-Propaganda von rechts. Aber das lässt sich nur mit einer breiten Unterstützung machen, die kostengünstig auch um Spenden angeschrieben werden kann. Denn sonst ist das Resultat tatsächlich nur ein Plakatwald der SVP. Diese Überlegung ist durchaus berechtigt. Sie darf aber nicht als Entschuldigung dienen, einfach nichts zu machen. Dem “Einthemen-Komitee” gegen die Versicherungsspione traue ich unterdessen durchaus zu, hier einen Kontrapunkt zu setzen. Gerade weil sich einem BürgerInnen-Referendum von unten Unterstützende aus allen Parteien anschliessen können – und hoffentlich werden. Das Komitee und die über 11’000 Unterstützenden haben aber auch eine Verantwortung. Nämlich tatsächlich sich professionell dafür zu engagieren, dass nicht nur die Unterschriften zusammen kommen, sondern auch eine sichtbare Kampagne möglich wird.

ZUM GEGENARGUMENT «Das Referendum hilft nur der SVP. Nun wird die Missbrauchsdebatte befeuert.»

Mit dieser Argumentation ist die SP Spitze weiterhin gegen das Referendum. Ich glaube, dass dies eine falsche Überlegung ist. Erstens hat die SVP die Missbrauchsdebatte seit Jahrzehnten geführt. Ob man sich dagegen gewehrt hat oder nicht. Den Kopf einziehen

Ich stimme allerdings zu: Das Referendum könnte der SVP dennoch helfen. Dann nämlich, wenn sie ohne ein Gegengewicht eine Abstimmungskampagne führen kann. Darum haben wir Grünen es auch nicht lanciert. Weil wir ehrlicherweise nicht von uns aus die beträchtlichen finanziellen Ressourcen für eine Kampagne garantieren können (vgl. Punkt 2 oben). Wenn nun aber eine breite Bewegung von über 11’000 Leuten das Referendum will und unterstützt, dann übernehmen jede und jeder von diesen 11’000 einen Teil dieser Verantwortung. Als Unterschriftensammlerin. Als Spender. Als Leserbriefschreibende. Als Menschen, die in ihrem Umfeld diskutieren und argumentieren gegen die unsäglichen Versicherungsspione.

Gerne helfe ich hier mit. Mit ein paar Unterschriften. Und bis jetzt gegen hundert Franken, die ich gespendet habe. Die Grünen ihrerseits haben eine Vertretung des Referendumskomitees an ihre Delegiertenversammlung vom 5. Mai eingeladen. Und ich bin überzeugt, dass unsere Delegierten dann sich klar für die Unterstützung des Referendums aussprechen werden.