Ein Grüner Bundesrat 2019?Geschätzte Lesedauer: 5 Minuten

Balthasar Glättli bekräftigt den Regierungsanspruch der Grünen. Dazu müssten sie bei den Wahlen zuerst zur viertgrössten Partei werden, findet Gerhard Pfister. Die E-Mail-Debatte.

Gerhard Pfister

Geschätzter Kollege, Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat letzte Woche wieder etwas Schwung in die Lieblingsdebatte der Medien und der Öffentlichkeit gebracht, indem er seinen Rücktritt auf Ende der Legislatur in Aussicht stellte. Deshalb gleich mal in die Vollen: Werden die Grünen, allenfalls zusammen mit den Grünliberalen, einen Bundesratssitz fordern?

Balthasar Glättli

Das sollten wir tun! Darüber werde natürlich nicht ich entscheiden, darüber wird die Fraktion in Absprache mit der Parteileitung befinden. Aber meine Haltung ist klar: Wenn die Grünen in den Parlamentswahlen im Herbst 2019 zulegen, dann sollten wir auch mit kompetenten Kandidatinnen ernsthaft antreten. Und ich füge gleichzeitig an: Wir haben in vielen Kantonen und Städten gezeigt, dass wir Regierungsverantwortung tragen können, ohne als Partei darauf zu verzichten, dort, wo es nötig ist, engagierte Oppositionskraft zu sein.

Gerhard Pfister

Einfach zulegen reicht meines Erachtens ja noch nicht, um ernsthaft einen Bundesratssitz zu fordern. Sie müssten schon viertgrösste Partei werden. Ich nehme an, in Ihrem Optimismus setzen Sie das selbstverständlich schon voraus. Oder ist eine grüne Kandidatur in jedem Fall legitim? Und soll in jedem Fall jeder vakante Sitz angegriffen werden? Oder schwebt Ihnen gleich eine Attacke auf alle sieben Bundesräte vor?

Balthasar Glättli

Bricht die CVP bundesweit so ein, wie das in den letzten Monaten in den Kantonen der Fall ist? Ihre Nationalrätin Barbara Schmid-Federer hat diese Woche wortreich ihren Rücktritt erklärt. Dadurch wird der liberal-soziale Flügel der Partei sicher nicht gestärkt – und die CVP braucht vermutlich zwei Flügel zum Fliegen. Aber wie die CVP auf nationaler Ebene abschneidet, muss sich erst noch zeigen. Wir Grünen würden einen Fehler machen, wenn wir uns bereits jetzt festlegen, gegen die eine oder andere Partei anzutreten. Es geht um etwas anderes: die möglichst starke auch institutionelle Verankerung von grünen Kernanliegen. Allen voran meine ich damit die Verhinderung der Klimakatastrophe, die ja alle betrifft. Die zentrale Jahrhundertfrage um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit muss im Regierungshandeln mehr Gewicht erhalten. Heute sind es vorab die Grünen und leider nur wenige CVP-Vertreter, welche den Aufruf von Papst Franziskus in der Enzyklika «Laudato si» zu Umweltgerechtigkeit und Klimaschutz in konkrete Politik umsetzen wollen.

Gerhard Pfister

Keine Sorge, die CVP wird besser abschneiden, als man uns jetzt allseits wünscht. Die CVP als echte Volkspartei lebt gerade von ihrer Vielfalt in der Einheit. Jede grössere Partei hat verschiedene Gruppen mit etwas anderen Akzenten. Wenn Sie den grossen und geschlossenen Einsatz der CVP und deren Bundesrätin Doris Leuthard für die Energiewende schon vergessen haben, dann zeigt das, dass Sie sich der Bedeutung einer starken Mittepartei eben auch nicht bewusst sind. Nur mit der Unterstützung der CVP werden Projekte mehrheitsfähig bei Volk und Ständen. Erhalten die Linken einen weiteren Bundesratssitz, verschärft sich nur die Polarisierung. Damit würde man letztlich verhindern, dass die Politik Resultate zugunsten der Schweiz erzielt. Wollen Sie tatsächlich die einzige Mittepartei im Bundesrat entbehren? Wollen Sie wirklich, dass die stärkste Gruppe im Ständerat nicht mehr im Bundesrat vertreten ist? Die Blockade würde nur verstärkt.

Balthasar Glättli

Sie offenbaren den Tunnelblick eines Verlierers. Ich wollte Sie nicht erschrecken! Sie müssen sich nicht gegen Angriffe verteidigen, die es so vielleicht gar nicht geben muss. Es gibt ja auch andere Möglichkeiten: Wenn man die Wähleranteile anschaut, hätten die Grünen bereits heute einen grösseren Anspruch auf ihren ersten Sitz im Bundesrat als die Freisinnigen auf den zweiten. Jede Partei, auch die grösste, braucht im Parlament Partner zum Gewinnen. Das wissen wir Grünen. Und wir arbeiten gerne mit der CVP zusammen, wenn wir einen Kompromiss finden können.

Gerhard Pfister

Nun ja, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Sie erschrecken mich nicht so leicht. Stattdessen haben Sie den eigentlichen Zielpunkt der grünen Strategie offengelegt: den Angriff auf den zweiten Sitz der FDP. Das wäre definitiv das Ende der bewährten Aufteilung der Bundesratssitze. Und das kann – vorausgesetzt, Johann Schneider-Ammann tritt nicht früher zurück – durchaus eines der Themen im Wahlkampf 2019 sein.

Balthasar Glättli

Zuerst möchte ich auf einen Punkt hinweisen, den wir bisher nicht besprochen haben: Es ist korrekt, wenn Bundesrätinnen und Bundesräte nicht während der Legislatur abtreten, sondern für ihre Rücktritte jeweils das Ende der Wahlperiode abwarten. Das ermöglicht es der Bundesversammlung, die Ergebnisse der Nationalratswahlen bei der Neubesetzung des Bundesrates zu berücksichtigen. Deshalb gilt umgekehrt auch: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Wählerinnen und Wähler sollen es mit in der Hand haben, welche Kräfte und welche Inhalte sie im Parlament und in der Regierung stärken wollen. Dann wird hoffentlich mit den Grünen endlich auch jene Kraft in der Regierung vertreten sein, welche konsequent wie keine andere Partei die grösste Frage dieses Jahrhunderts thematisiert: den Ausstieg aus fossilen Energien und die drohende Klimakrise. Sollten um diese Themen künftig auch im Bundesrat harte und engagierte Auseinandersetzungen stattfinden, so wäre das sicher nicht zum Schaden der Schweiz.

© NZZ am Sonntag; E-Mail-Debatte: «Schwebt Ihnen gleich eine Attacke auf alle sieben Bundesräte vor?»; 05.05.2018