BR will E-Voting ausbauen: ReaktionGeschätzte Lesedauer: 2 Minuten

Am 27. Juni 2018 startete der Bundesrat die Vernehmlassung für den weiteren Ausbau des E-Voting und den Übergang von der Testphase in den regulären Betrieb. Die Grünen waren E-Voting gegenüber stets skeptisch gewesen, meine parlamentarische Initiative 18.420 verlangt faktisch den Stopp von E-Voting. Hier ein erster Kommentar als Reaktion auf den Bundesratsentscheid.

Bereits einen Tag nach dem Entscheid des Bundesrats wird die staatspolitische Kommission des Nationalrats über meine PaIv. “Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern” beraten. Hier wird sich zeigen, wie stark die Kommission die Basis jeder funktionierenden Demokratie bewertet: Das Vertrauen in korrekte Wahlresultate und damit verbunden die Akzeptanz der Resultate auch von jenen, welche verloren haben. Ohne diese Grundvoraussetzungen funktioniert Demokratie nicht. Der Kryptographie- und Sicherheits-Experte Bruce Schneier formulierte dies in einem Beitrag im Guardian treffend:

«Wahlen dienen zwei Zwecken. Der erste und offensichtliche Zweck ist es, den Gewinner richtig auszuwählen. Aber der zweite ist ebenso wichtig: den Verlierer zu überzeugen.»
Bruce Schneier, Kryptographie- und IT-Sicherheits-Experte

Vorab das Positive am Vorschlag des Bundesrats aus meiner persönlichen Sicht:

  1. Der Bundesrat will die Sicherheits-Bestimmungen neu im Gesetz verankern. Die Änderung kann demokratisch mit einem Referendum bekämpft werden. Heute sind die entsprechenden Anforderungen in der Verordnung geregelt. Angesichts dessen, dass Kritiker des E-Voting bereits jetzt laut über eine Volksinitiative nachdenken, wäre ein solches Referendum praktisch sicher. Allerdings würde auch ein gewonnenes Referendum die heutigen Testversuche rechtlich nicht verbieten. Denn diese basieren ja auf der aktuellen gesetzlichen Grundlage.
  2. Der Bundesrat lässt den Kantonen die Freiheit, E-Voting zuzulassen oder nicht. Das erlaubt es weiterhin, auf kantonaler Ebene gegen die Ausweitung von E-Voting politisch vorzugehen oder auch den Ausstieg zu fordern.

Fazit: Das Positive aus meiner Sicht ist, dass die Ausbaupläne demokratisch bekämpft werden können.

Die negativen Punkte bleiben. Dazu finden sich viele Beiträge hier auf dem Blog. Oder auch der Artikel in der NZZ von Erich Aschwanden: “Demokratie verträgt nicht das geringste Misstrauen”