Der Hauseigentümerverband bläst zum Sturmangriff auf den verfassungsmässig vorgeschriebenen Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dagegen wehren wir uns! Notfalls braucht es auch ein Referendum.
Die Rechtskommission des Nationalrates hat am 6. Juli 2018 vier parlamentarische Initiativen der Immobilienlobby überwiesen. Dies öffnet das Tor zu mehr missbräuchlichen Mieten. Der Auftrag der Bundesverfassung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter wird mit Füssen getreten. Eine Petition des Mieterinnen- und Mieterverbandes SMV, die innert nur 6 Wochen 20’000 UnterstützerInnen gefunden hatte, sowie zwei parlamentarische Initiativen zur Stärkung der Mieterrechte fanden kein Gehör.
Mehr Info in der Medienmitteilung des Mieterinnen- und Mieterverbands
Die Eigentümer behaupten, die Mietexplosion sei nun vorüber. Das ist falsch. Wie Zahlen des Bundesamtes selber zeigen, besteht konkret im unteren Preissegment eine angespannte Situation. Dies betrifft insbesondere das Bassin Lémanique, den Grossraum Zürich, Basel und weite Teile des Mittellandes, wo nach wie vor ein grosser Mangel an bezahlbaren Wohnungen besteht. Gleichzeitig unterschlagen die Vertreter der Immolobby, dass 2018 – dank einem durchschnittlichen Hypothekarzins von 1,51 Prozent – die Eigentümerinnen und Eigentümer 16 Milliarden Franken weniger zahlen als vor einem Jahrzehnt. Die Mietzinsen sind aber nicht um Milliarden gesunken, wie sie es müssten. Sondern um 2.5 Milliarden gestiegen. Nach dem heutigen Mietrecht handelt es sich um eine gigantische Unterschlagung zum Nachteil der Mieter.
Diese wollen die Vertreter der Immoblobby, die Nationalräte Philippe Nantermod, Präsident des Verbandes der Immobilienfachleute («Union suisse des professionnels de l’immobilier»), Olivier Feller, Generalsekretär des Westschweizer Immobilienverbandes («Fédération romande immobilère») und Hans Egloff, Präsident der Hauseigentümerverbandes (HEV) legalisieren und den Kampf dagegen erschweren bis verunmöglichen.
Zum Glück gibt es auch einen Verband für anständige Vermieterinnen und Vermieter. Er vertritt die Interesse der EigentümerInnen. Aber anständig. Der Hausverein hat sich bereits im Februar klar gegen den Raubbau am Mietrecht ausgesprochen.
Mein Tipp: Wenn Sie als Vermieterin oder Vermieter keine Abzockerpolitik unterstützen wollen, verlassen Sie den HEV, und werden Sie Mitglied des Hausvereins. Und als Mieterin oder Mieter ist der Fall auch klar: Als Mitglied des Mieterinnen- und Mieterverband erhalten Sie die Infos, wie Sie zu Ihrem Recht kommen. Klar und verständlich.