Frieden exportieren statt Krieg
Der Bundesrat will die Kriegsmaterial-Exportverordnung lockern, und Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Er hat damit sein eigenes Versprechen gebrochen, dass die Schweiz das strengste Exportregime haben soll. Die Grünen forderten deshalb erfolgreich eine dringliche Debatte. Damit wurde es möglich, eine Motion der BDP zu traktandieren, die dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung entziehen will. Der Nationalrat hat die Motion nun angenommen und ein klares Zeichen gesetzt. Allerdings wird nun auch der Ständerat noch über die Motion abstimmen müssen. Mein Votum in der dringlichen Debatte vom 26. September 2018.
Mein Votum am 26. September zur Motion 18.9007 “Dringliche Interpellationen. Rüstungsindustrie und Waffenexporte”:
Die Geschichte unseres Landes und seiner Bürger hat helle Seiten und dunkle Seiten. Eine helle Seite ist z. B. die Gründung des Roten Kreuzes. Dieser Moment hallt noch heute wider und prägt auch unsere Politik. Wir reden immer von der humanitären Tradition der Schweiz. Dieser Moment ist ein wesentlicher Pfeiler davon.
Es gibt aber auch Momente in der Schweizer Geschichte, auf die man nicht wirklich stolz sein kann. Am 1. September 1939 überfiel Hitlerdeutschland Polen und startete den Zweiten Weltkrieg. Eine Woche später, am 8. September 1939, beschloss der Bundesrat in einem geheimen Beschluss, das Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial aufzuheben. Die Begründung war einfach: Arbeitsplätze erhalten. Und die Neutralität? Hier wischte der Bundesrat Bedenken beiseite, indem er sagte, solange wir beiden Seiten eines Konflikts zu gleichen Bedingungen Waffen liefern würden, seien wir neutral.
Dieser Entscheid hatte positive Konsequenzen für die Schweiz. Mehr als 10 Prozent der gesamten Schweizer Ausfuhren in dieser schwierigen Zeit waren Waffen, Waffenteile, Munition. Es gab aber auch negative Seiten: 84 Prozent dieser Ausfuhren gingen an die Achsenmächte, an Hitlerdeutschland, an das Italien von Mussolini.
Ich bin froh, dass wir heute, obwohl es eine sehr wichtige Entscheidung ist, nicht vor einer so schwierigen Entscheidung stehen wie unsere Vorfahren. Es tobt kein Krieg um die Schweiz herum. Es droht keine Massenarbeitslosigkeit. Kriegsmaterialexporte machen heute gerade noch 0,14 Prozent der Warenexporte aus. Das heisst aber nicht, dass diese Exporte irrelevant sind. Im Pro-Kopf-Vergleich hat die Schweiz in den letzten Jahren immer im Top-Ten-Bereich mitgespielt. 2015 war sie weltweit der elftgrösste Rüstungsexporteur und, pro Kopf gerechnet, sogar der zweitgrösste Rüstungsexporteur weltweit.
Die Frage heute ist eine einfache: Schaffen wir es unter viel einfacheren Voraussetzungen als unsere Vorfahren, einen Entscheid zu fällen, auf den unsere Kinder und unsere Enkel nicht mit sehr dunklen, gemischten Gefühlen, sondern mit Stolz zurückblicken können? Das haben Sie in der Hand.
Mit der Unterstützung der Motion der BDP-Fraktion können wir als Parlament die Verantwortung für diese schwierigen Entscheide wieder in unsere Hände zurückholen. Das Versprechen des Bundesrates – vor der Abstimmung über die Kriegsmaterialexport-Initiative sagte er, wir wollten das strengste Exportregime haben – hat dieser selbst gebrochen. Es wurde aufgeweicht, zum Teil vom Bundesrat, zum Teil auch vom Parlament, da hat der Bundesrat nicht die ganze Verantwortung allein zu tragen. Aber ich meine, wir haben hier die Chance, dass es nicht eine Korrektur-Initiative braucht, die sicher kommen wird, sondern dass wir als Parlament sagen: Bei dieser schwierigen Ausgangslage, in der wir uns nicht einig sind, könnten wir uns zumindest darin einig sein, dass wir die Verantwortung tragen.
Nun gibt es viele, die sagen, das sei Gutmenschelei. Wenn die Schweiz nicht mehr exportiert, liefern dann einfach andere die Waffen. Denen muss ich sagen: Das stimmt, auch andere Länder können diese Waffen liefern. Aber wir in der Schweiz können etwas exportieren, was viele andere Länder nicht exportieren können. Wir können als neutrales Land Konflikte schlichten, wir können als Nichtgrossmacht als glaubwürdige, unabhängige Vermittlerin auftreten. Wir können als Standort des internationalen Genf unsere guten Dienste anbieten. Wir können Frieden exportieren statt Krieg. Helfen Sie dabei mit.
Meine Blogbeiträge zu Rüstungsexporten der Schweiz:
- Waffenexportverbot nicht aushöhlen!
- Ruag: Keine Waffen in Kriegsländer
- Jemenkonflikt: Waffenexportverbot!