Parolen 13. Juni 2021Lesedauer ca. 3 Minuten

Für die Abstimmungen vom 13. Juni empfehle ich 3x JA für Klima und Biodiversität: JA zum CO2-Gesetz, JA zur Pestizid-Initiative und JA zur Trinkwasser-Initiative. Bestelle eine Gratis-Baumwolltasche fürs 3xJA. Ausserdem sage ich JA zum Covid-19-Gesetz und NEIN zum PMT-Terrorgesetz. Die fünf gleichlautenden Parolen fassten die GRÜNEN Schweiz am 24. Oktober 2020 resp. am 27. März 2021 an zwei Online-Delegiertenversammlungen.

VORLAGE 1: JA zur Trinkwasser-Initiative (Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»)

Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft: Ich setze mich ein für eine bäuerliche Landwirtschaft und eine soziales und klimagerechtes Ernährungssystem, das allen Menschen gesundes und pestizidfreies Essen garantiert. Die Trinkwasser-Initiative ist zusammen mit der Pestizid-Initiative nötig, um die bürgerliche Blockade in der Agrarpolitik zu überwinden.

VORLAGE 2: JA zur Pestizid-Initiative (Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»)

Die Pestizid-Initiative verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie in der Boden- und Landschaftspflege verboten und mit unbedenklichen Pflanzenschutzmassnahmen ersetzt wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll untersagt werden. Dies schafft faire Spielregeln für die Schweizer Landwirtschaft. Die Initiative sieht eine Frist von 10 Jahren zur Umsetzung vor, was die nötige Zeit für eine soziale Transformation garantiert.

VORLAGE 3: JA zum Covid-19-Gesetz (Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie)

Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen. Das Covid-19-Gesetz ist ein demokratiepolitischer Fortschritt. Es regelt und präzisiert die Kompetenzen des Bundesrates sowie den Einbezug der Kantone und des Parlaments für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie.

VORLAGE 4: JA zum neuen CO2-Gesetz (Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen)

Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt für die Schweizer Klimapolitik: Das neue Gesetz verschärft geltende Massnahmen in den Bereichen Gebäude und Fahrzeuge und umfasst neu auch die Bereiche Finanzflüsse und Flugverkehr. Zudem schafft es einen Klimafonds, mit dem beispielsweise zusätzliche Nachtzüge finanziert werden, um unsinnige und klimaschädliche Kurzflüge zu vermeiden. Es braucht dringend ein neues CO2-Gesetz: Auch wenn weitere Verbesserungen nötig sind, dürfen wir angesichts der Klimakrise nicht länger mit Handeln zuwarten. Die globale Erwärmung ist 2020 auf 1,2 Grad angestiegen. Jede Tonne weniger CO2 ist lebenswichtig.

VORLAGE 5: NEIN zum Terrorgesetz (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus)

Das Terrorgesetz will neu erlauben, dass die Behörden Menschen bestrafen kann, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht prüfen muss.
Die Massnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte: dazu gehören Meldepflicht, Rayonverbot, Hausarrest. Die Massnahmen treffen auch Kinder: Die Altersgrenze für das Verhängen der Massnahmen beträgt 12 beziehungsweise 15 (Hausarrest) Jahre. Das verstösst gegen die Kinderrechte.
Um

gekehrt bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention gegen Radikalisierung.

Die Parolen der GRÜNEN Stadt und Kanton Zürich findest Du hier:
Parolen GRÜNE Stadt und Kanton Zürich