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Kriegsgewinne besteuern statt subventionieren!
Ein Gastkommentar in der Schweiz am Wochenende vom 25. Juni 2022. Zu Opfern und Profiteuren des Ukraine-Krieges, und wozu eine Kriegsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) eingesetzt werden sollte.
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Nachrichtendienst – Archiv 2016
Archiv Dossier Nachrichtendienst – Website von 2016
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Dossier Nachrichtendienst
Seit je her setzen sich die GRÜNEN ein gegen einen Nachrichtendienst, der einen neuen Schnüffel- und Fichenstaat schafft, statt die Rechte der Bürger:innen zu stärken.
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1. Mai Rede in Winterthur
Meine Rede am 1. Mai 2022 in Winterthur zum Thema „Mehr Demokratie und Solidarität wagen: Für Frieden, Freiheit, Klimagerechtigkeit“
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Frontex Podcast von Hörkombinat :Politik
Grenzschutz und Geldströme. Die Frontex-Abstimmung. Ein Gespräch mit WOZ-Mitarbeiter Lukas Tobler und mehr
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Sofort aussteigen aus russischem Öl und Gas!
Die Schweiz kann aus russischen Energieträgern aussteigen, wenn wir dies politisch wollen. Und das sollten wir so bald als möglich tun. Hier schreibe ich, wie das geht.
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Schluss mit «Goldenen Visa»!
Aufenthaltsbewilligungen dürfen nicht käuflich sein – dies zeigen die Berichte über «Goldene Visa» für Oligarchen aus dem Umfeld von Wladimir Putin einmal mehr. Zusammen mit Corina Gredig (glp) und Céline Widmer (SP) fordere ich daher die Streichung des […]
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Präsidialrede 26. März 2022
In meiner Präsidialrede am 26. März 2022 forderte ich auf, die ökologische Wende entschlossen anzupacken: Weil der Ausstieg aus den fossilen Energien zentral ist für das Klima, für die Freiheit und für den Frieden. Die Delegierten folgten dem Aufruf und sprachen sich […]
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Freiheitsenergien stärken. Putins Erdgas boykottieren.
Ein umfassendes Impulsprogramm für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien stärkt den Klimaschutz, die Freiheit und den Frieden. Kurzfristig ermöglichen Sparmassnahmen den Boykott von Putins Erdgas und Erdöl.
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#StandWithUkraine
Verschiedene Aspekte rund um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine: Friedenskundgebungen, Energiesouveränität, Kritik am Rohstoffhandel.
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Mehr dazu bei den […]