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Kriegsgewinne besteuern statt subventionieren!
Ein Gastkommentar in der Schweiz am Wochenende vom 25. Juni 2022. Zu Opfern und Profiteuren des Ukraine-Krieges, und wozu eine Kriegsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) eingesetzt werden sollte.
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Dossier Cryptoleaks (ARCHIV 2020)
Archiv zu den sogenannten #Cryptoleaks Recherchen, die seit dem 11. Februar 2020 (u.a. von der Washington Post, ZDF und dem Schweizer Fernsehen SRF) veröffentlicht wurden. Das Dossier stellt wichtige Quellen, Medienbeiträge und politische Entwicklungen zusammen.
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Nachrichtendienst – Archiv 2016
Archiv Dossier Nachrichtendienst – Website von 2016
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Dossier Nachrichtendienst
Seit je her setzen sich die GRÜNEN ein gegen einen Nachrichtendienst, der einen neuen Schnüffel- und Fichenstaat schafft, statt die Rechte der Bürger:innen zu stärken.
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Arena: Gleiche Rechte für alle Geflüchteten?
Der Bund rechnet bis im Herbst mit bis zu 120’000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Rund 50’000 sind bereits in der Schweiz registriert. Damit geraten andere Geflüchtete wie etwa Syrer in den Hintergrund. Soll der Schutzstatus S auch für weitere Gruppen […]
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Endlich Licht mit Transparenzregister
Kommt es tatsächlich endlich zu einem Transparenzregister, das zeigt, wem welche Firmen und Konten gehören? Meine „Grünen Gedanken zur Woche“ vom 20.5.2022.
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Im Doppelpunkt mit Roger Schawinski
Ich war für den Doppelpunkt vom 15.5.2022 zu Gast bei Radio 1-Chef Roger Schawinski. Wir sprachen über den Ukraine-Krieg, über die aktuelle Aufstellung der Grünen, über Corona…. Songs: So Easy Wenn Du Da Bisch – Dabu Fantastic, Good 4 U – Olivia Rodrigo, […]
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Präsidenten-Arena: Schweizer Waffen für die Ukraine? Neutralität?
Unter den Parteien ist eine Debatte entbrannt, ob es zu Lieferungen von Schweizer Waffen an Kriegsparteien kommen soll. So will der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine zulassen. Die Parteispitzen zu Kriegsmaterial und zur […]
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1. Mai Rede in Winterthur
Meine Rede am 1. Mai 2022 in Winterthur zum Thema „Mehr Demokratie und Solidarität wagen: Für Frieden, Freiheit, Klimagerechtigkeit“
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Frontex Podcast von Hörkombinat :Politik
Grenzschutz und Geldströme. Die Frontex-Abstimmung. Ein Gespräch mit WOZ-Mitarbeiter Lukas Tobler und mehr
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