Frage SGA: Muss die Schweiz aus dem Ukraine-Krieg militärische und strategische Lehren ziehen. Wenn ja: welche? Wenn nein: Warum nicht?
Ja. Militärisch werden sich vor dem Ende des Krieges keine definitiven Lehren ziehen lassen: heute sind wenig wirklich unabhängige Informationen verfügbar. Strategisch müssen wir uns von fossilen Energien befreien. Die Zeiten, da Schweizer Aussenpolitik vorab Aussenhandelspolitik war, müssen ein Ende finden. Das heisst: aktive Friedenspolitik und Sanktionen zur Durchsetzung des Völkerrechts statt sicherer Hafen für Autokraten-Gelder. Engagement für Konzernverantwortung statt undurchsichtiger Rohstoffhandelsplatz, der Putins und andere Kriegskassen füllt.

Muss die Schweiz ihre Neutralität modifizieren oder aufgeben, oder muss sie ihre Neutralitätspolitik kodifizieren? Wenn ja: wie? Wenn nein: Warum nicht?
Eine Debatte um Form und Zweck unserer Neutralität tut tatsächlich Not. Einerseits liegen Welten zwischen der Neutralität des Geldsacks der SVP, und der aktiven Neutralität einer solidarischen Aussenpolitik, die nicht nur vermittelt, sondern sich klar auf die Seite des Völkerrechts stellt. Andererseits muss die Politik sich auch fragen, wieviel die Neutralität zu dieser solidarischen Aussenpolitik tatsächlich beiträgt und ob sie dafür zwingend ist. Für die GRÜNEN ist klar: Neutralität muss auf die militärische Neutralität im engen Sinne begrenzt sein.

Soll die Schweiz sich der NATO weiter annähern? Wenn ja: In welcher Form und wie weit? Wenn nein: Warum nicht?
Ich bin gegen eine weitere NATO-Annäherung. Die militärische Neutralität würde dies auch verbieten. Selbst wenn die Schweiz die Neutralität aufgeben sollte, würde ich den Beitritt zu einem Militärbündnis ablehnen, weil dies ein glaubwürdiges Angebot Guter Dienste und eine Vermittlerrolle in der Aussenpolitik massiv erschweren würde. Der Neutralitätsstatus des Sitzstaates Schweiz hat heute auch eine Funktion zur Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Internationalen Roten Kreuzes – ein Beitritt zu einem Militärbündnis wäre auch hier verheerend.

Zwingt der Ukraine-Krieg zu einer Neubestimmung des Verhältnisses der Schweiz zur EU im Bereich der Aussen- und Verteidigungspolitik?
Die politische, kulturelle und wirtschaftliche Integration der europäischen Staaten stützt den Frieden in Europa. Das Fundament bilden die dazu geschaffenen Institutionen wie die Europäische Union, der Europarat oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses Fundament muss gestärkt werden, gerade im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Schweiz ist Teil des europäischen Projekts und soll sich als verlässliche Partnerin in die europäische Gemeinschaft einbringen. Darum unterstützen wir GRÜNEN die Europa-Initiative.