In Kürze

  • Die Zeit ist reif für eine neue Politik. Eine Politik der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
  • Pro Infirmis und die Behindertensession bringen die Forderungen nach politischer Teilhabe auf den Bundesplatz und legen den Grundstein für den Wahlkampf 2023.
  • Als Parteipräsident der GRÜNEN war ich eingeladen, unsere Position zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu präsentieren.
  • Die GRÜNEN setzen sich in ihrer Agenda 2023-2027 stark für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein. 

Liebe Anwesende

ich freue mich, als Präsident der GRÜNEN Schweiz hier zu sein.
Aber ich muss euch etwas gestehen: Wir GRÜNEN sind nicht perfekt.

Das haben wir selbst gemerkt. Alle vier Jahre machen wir ein Wahlprogramm,
in dem wir sagen, wofür wir uns in den nächsten vier Jahren einsetzen wollen. Diesmal haben wir etwas Besonderes gemacht. Wir haben im letzten Sommer bei all unseren Mitgliedern nachgefragt, was sie ändern oder verbessern möchten. Jedes Mitglied der GRÜNEN konnte online Änderungen und Vorschläge einbringen. So haben wir unsere Agenda für 2023-2027 verbessert.

Und der wichtigste Punkt dabei war die Inklusion.

Am Anfang hatte unsere Agenda nur ein paar Sätze zum Thema Inklusion.

Aber dank dem Feedback und den Anregungen unserer Mitglieder haben wir daraus ein ganzes Kapitel zur „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ gemacht. Es waren vor allem die Menschen mit Behinderungen, die bei den GRÜNEN mitmachen, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir hier noch mehr tun können.

Jetzt haben wir wahrscheinlich eines der ambitioniertesten Wahlprogramme im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Und das haben wir vor allem den Menschen mit Behinderungen zu verdanken, die bei den GRÜNEN aktiv sind.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen politisch mitmachen können.

Wir fordern in unserem Wahlprogramm, dass auch Menschen mit umfassender Beistandschaft wählen dürfen. Wir wollen, dass politische Informationen in leichter Sprache angeboten werden. Wir fordern spezielle Vorlagen für blinde Menschen, damit sie selbständig bei Wahlen und Abstimmungen mitmachen können. Und für uns ist klar: auch Menschen mit Behinderungen sollen politisch aktiv sein können. Wenn sie dafür besondere Hilfe brauchen, dann sollen sie diese Unterstützung bekommen.

Sie sehen also, wir GRÜNEN haben zentrale Forderungen der Behindertensession in unserer Agenda, die unsere Delegierten im Januar 2023 beschlossen hatten.

Denn unsere Überzeugung ist: Die Qualität einer Demokratie misst sich natürlich an der Vielfalt der Einflussmöglichkeiten.

Also daran, das wir in unserer direkten Demokratie nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern viermal im Jahr auch abstimmen und mit Initiativen – wie der Inklusions-Initiative – auch selbst Themen auf die Agenda setzen können.

Die Qualität einer Demokratie misst sich aber auch an der Vielfalt derer, die sich beteiligen können.

Betroffene zu Beteiligten machen, das ist der Kern der Demokratie.

Wenn mehr Betroffene zu Beteiligten werden, stärkt das die Demokratie.

Darum sind wir GRÜNEN für das Ausländer:innenstimmrecht.
Darum sind wir GRÜNEN für das Stimmrechtsalter 16.
Und darum sind für überzeugt auch für die politische Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Es hat genug Demokratie für alle!