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Frontex und Menschenrechte: ein Jahresüberblick 2021

 

Januar 2021

EU Migration Agencies: the Operation and Cooperation of Frontex, EASO and Europol. Eine Analyse der operativen Aufgaben und der Zusammenarbeit der drei EU-Agenturen Frontex, EASO und Europol, der sich auf die Erweiterung ihrer rechtlichen Mandate, die Verstärkung ihrer Aktivitäten vor Ort und die Kluft zwischen diesen beiden Dimensionen konzentriert. Während in den Verordnungen zu diesen Agenturen ihre Unterstützungs- und Koordinierungsfunktion hervorgehoben wird, sind ihre tatsächlichen Aufgaben vor Ort sehr operativer Natur: Sie gewährleisten die wirksame und einheitliche Umsetzung der EU-Massnahmen in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzverwaltung und stellen gleichzeitig sicher, dass die betroffenen Mitgliedstaaten das Funktionieren des Schengen-Raums oder des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht gefährden.

Frontex: Accountability Declined, ein Bericht von Euro-Med Human Rights Monitor, dokumentiert und analysiert die Verwicklung von Frontex in Griechenlands illegale Rückschiebungen von Migranten und Asylbewerbern in türkische Gewässer und die damit verbundenen verschiedenen Verstöße gegen internationale und EU-Menschenrechtsgesetze. Der Bericht zeigt auch auf, wie Frontex in einer alarmierenden Autonomie agiert, da das Frontex-Budget, die Rolle von Frontex und das Personal durch die EU ohne klare rechtliche Rahmenbedingungen aufgestockt werden.

Validating Border Violence on the Aegean: Frontex’s Internal Records, von Border Criminologies, analysiert, wie das interne Meldesystem der Agentur “das Rückgrat des Lagebilds der europäischen Außengrenzen und der Migration bildet, nämlich die Frontex-Erzählung von der Grenze”. JORAs (Joint Operation Reporting Applications) sind die “Aktivitätsprotokolle” von Frontex-Operationen, “die in Risikoanalysen, Karten und wöchentliche analytische Übersichten einfliessen”.

Durch die Erstellung [der Protokolle] wird aus den aufgezeichneten Vorfällen ein erzählerischer Bogen geformt, der eine bestimmte Art des Verständnisses hervorbringt … So können selbst Gewalttaten wie Pushbacks in alltägliche Protokolle übersetzt und damit in den Bereich der alltäglichen Grenzdurchsetzung und Legalität verschoben werden.

Artificial intelligence: Frontex improves its maritime surveillance, von Mathias Monroy, erklärt, was es bedeutet, künstliche Intelligenz zu nutzen, um “Bösewichte auf See zu fangen”, zeigt die Kosten der neuen Grenztechnologie und die Auswirkungen dieses weiteren Schritts in Richtung unbemannte Grenzsicherung. Zum gleichen Thema zeigt Petra Molnars Interview über den Einsatz von Drohnen, Gesichtserkennung und Lidar bei Flüchtlingen, wie das Jahr 2020 entscheidend dazu beigetragen hat, Menschen auf der Flucht zu “Versuchskaninchen” für Überwachungstechnologie zu machen.

Februar 2021

The Fortified gates of the Balkans (Die befestigten Tore des Balkans): Wie Nicht-EU-Balkanstaaten in die Festung Europa eingegliedert werden und was die Rolle von Frontex ist.

Die Frontex-Files
Glock, Airbus, Heckler & Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt.

Externe Beobachter*innen gab es bei den Treffen nicht. Und Frontex hat die Inhalte dieser Treffen nicht öffentlich zugänglich gemacht. Ein Lobby-Transparenzregister, wie es EU-Parlamentarier*innen vor zwei Jahren gefordert haben, hat Frontex bis heute nicht veröffentlicht. 

März bis November 2021

** Dieser Artikel wird in den nächsten Tagen um die weiteren Monate März bis November 2021 ergänzt, 6.1.2022 **

Dezember 2021

A Fig Leaf: the Frontex accountability regime (Ein Feigenblatt: das Frontex-Rechenschaftssystem) von Lena Karamanidou, für Abolish Frontex.

Die Wirksamkeit des Frontex-Menschenrechts- und Rechenschaftsregimes wurde schon immer in Frage gestellt, aber im Laufe der Untersuchungen, die im letzten Jahr über Frontex stattgefunden haben, ist deutlicher denn je geworden, dass das Rechenschaftsregime wie ein Feigenblatt wirkt. Anstatt Verstösse und Gewalt an den Grenzen der Europäischen Union zu dokumentieren, verschleiert es diese. Anstatt Gewalt zu verhindern – vorausgesetzt, dies ist möglich, da die Institution der Grenze von Natur aus gewalttätig und rassistisch ist – wurden sie dazu benutzt, Frontex von jeglichem Fehlverhalten zu entlasten und die von der EU und ihren Mitgliedstaaten verübte Gewalt und Verstösse zu legitimieren.