Neue Spielregeln für den Schweizer Finanzplatz
15 Jahre nach der UBS musste gestern mit der Credit Suisse auch die zweite Schweizer Grossbank durch die Steuerzahler*innen gerettet werden. Es braucht nun endlich neue Spielregeln, um die systemischen, kulturellen und klimapolitischen Risiken des Finanzplatzes in den Griff zu kriegen. Die GRÜNEN stehen ein für ein Trennbankensystem, für konkrete politische Massnahmen gegen die Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit auf der Management-Ebene – und für klare Nachhaltigkeitsauflagen. Denn bloss drei Jahre nach der Rettung der Flugbranche werden heute erneut Staatshilfen an Unternehmen gesprochen, welche massgeblich für die Klimaerhitzung verantwortlich sind. Und dies ohne jegliche Nachhaltigkeitsauflagen ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Art. Die GRÜNEN prüfen darum, ob sie die Bundesversammlung dringlich einberufen, wie es nach dringlich gesprochenen Krediten der Finanzdelegation möglich ist. Es braucht jetzt eine Mitsprache des Parlaments bei Geschäften mit derart grosser Tragweite.
Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Schweizer Too-Big-To-Fail-Regulierung angesichts der volkswirtschaftlichen Risiken und Abhängigkeiten, die von den systemrelevanten Banken ausgehen, Makulatur ist. Durch die staatlich abgesicherte Fusion von UBS und Credit Suisse wird sich diese Problematik in Zukunft noch verschärfen. Dazu Nationalrätin (SG) und grüne Vizepräsidentin Franziska Ryser: «Es braucht dringend eine unabhängige Aufarbeitung der aktuellen Geschehnisse. Und auch auf die jetzige Situation angepasste Regulierungen sind dringend. Zu diesem Zweck werden wir GRÜNE an der nächsten Sitzung der Wirtschaftskommission die Einführung eines Trennbankensystems beantragen.» Vor rund zehn Jahren ist ein entsprechender Vorschlag der Grünen Fraktion noch am Widerstand von FDP, CVP und Grünliberalen gescheitert.
Der Fall der Credit Suisse ist die Konsequenz von jahrelangem Missmanagement, für das erneut die Steuerzahler*innen und nicht die Bankkader geradestehen müssen. «Der Bundesrat und die Finanzministerin müssen unverzüglich Vorschläge präsentieren, die der Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit ein Ende setzen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes wieder hergestellt werden», sagt der grüne Nationalrat (FR) und Bankenexperte Gerhard Andrey. Basis für die Vorschläge bildet ein vom Bundesrat auszuarbeitender Bericht, der auf ein Postulat von Nationalrat Gerhard Andrey zurückgeht.
Klimarisiken gefährden Finanzstabilität
«Die bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Schweiz zum zweiten Mal innerhalb von 15 Jahren fast in den Abgrund gerissen. Ein weiter wie bisher darf es dieses Mal nicht geben», kommentiert Parteipräsident und Nationalrat (ZH) Balthasar Glättli die Ereignisse der letzten Tage und ergänzt: «Die Risiken sind mit einer neuen Monsterbank nicht kleiner. Völlig unterschätzt werden heute zudem die Klimaerhitzung und die damit verbundenen Klimarisiken, welche die Finanzstabilität bedrohen. Der Schweizer Finanzplatz muss endlich auf Klimakurs gebracht werden.» Allein UBS und Credit Suisse verantworten durch die Finanzierung der Kohle-, Öl-, und Gasbranche jedes Jahr mehr Emissionen, als die gesamte Schweiz ausstösst. In einem Positionspapier haben die GRÜNEN darum aufgezeigt, mit welchen Massnahmen der Schweizer Finanzplatz klimaverträglich ausgerichtet werden soll.