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Point de Presse ausserordentliche Session Credit Suisse

Point de Presse Grüne Fraktion                                     11.4.2023
zur ausserordentlichen Session zur Credit Suisse

 

Balthasar Glättli / Präsident GRÜNE Schweiz

Sehr geehrte Medienschaffende

Meine Damen und Herren

Heute hat sich die Fraktion der GRÜNEN ein zweites Mal mit der Credit Suisse, dem vorliegenden Nachtrag und den eingereichten Vorstössen befasst. Bereits vor zwei Wochen, am 28. März, hatte sich die Fraktion zu einer ausser­ordentlichen Sitzung mit Hearings u.a. mit Vertreter:innen des SIF und der Finma getroffen.

Heute haben wir in einer intensiven Debatte unsere Positionen zum vorliegenden Nachtrag festgelegt. Wir taten dies im Bewusstsein um unsere besondere Rolle:

Wir waren als grösste Nicht-Bundesratspartei weder bei den Entscheiden des Bundesrats involviert, noch sind wir in der Finanzdelegation, der FinDel, vertreten.

Und wir GRÜNE haben nie Gelder von der Credit Suisse entgegengenommen.

Erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen:

1. Dass es eine vertiefte Aufklärung braucht, und zwar mit dem mächtigsten Instrument des Parlaments, einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK, steht für die GRÜNEN ausser Frage.
2. Dass die Credit Suisse nicht einfach unkontrolliert in den Konkurs gehen konnte, wie dies ohne staatliches Eingreifen der Fall gewesen wäre, ist unbestritten.
3. Was wir als GRÜNE scharf kritisieren, ist der enge Fokus der Rettungsübung. Der Aspekt der Nachhaltigkeit in den verschiedenen Dimensionen wurde dabei sträflich in den Hintergrund gerückt.

Die grüne Fraktion hat heute beschlossen, dem Nachtrag nur zuzustimmen, wenn dieser verbunden wird mit der Forderung nach Nachhaltigkeit:

1. Der Bundesrat muss Parlament rasch eine Gesetzesvorlage vorlegen, dass künftige Bailouts zwingend an Nachhaltigkeitsziele geknüpft werden.
2. Der Bundesrat muss solche Ziele auch in die – bekanntlich noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen – zu den Bedingungen der 9 Milliarden-Garantie für die UBS einbringen.

Wäre das Klima eine Bank, der Bundesrat hätte es längst gerettet.

Wir GRÜNE sind nicht bereit, eine Notfallrettung bedingungslos abzusegnen, zu der wir bisher als grösste Oppositionspartei weder in der Regierung noch in der Finanzdelegation, in der FinDel, auch nur ein einziges Wort zu sagen hatten.

Wir werden diese Bedingung als Antrag einbringen in die Sitzung der Finanzkommission des Nationalrats diesen Mittag und im Rat verteidigen.

Sollte diese Bedingung keine Mehrheit finden, werden wir die Vorlage ablehnen.

Wir wissen, dass wir damit die gemäss Notrecht vom Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation FinDel gesprochenen Kredite nicht rückgängig machen. Aber wir wollen mit dem stärksten politischen Mittel, das uns im Rahmen des Notrechts überhaupt zur Verfügung steht, klar machen: Einen Blankocheck für einen Banken-Bailout ohne Nachhaltigkeits-Bedingungen tragen wir GRÜNE nicht mit.

To be crystal clear: even if the majority of the Parliament would follow our rejection of the supplementary budget, the credit lines decided in emergency by the Federal Council and by the parliamentary financial delegation remain valid. This is the message to the international markets.

However, our rejection of the supplementary budget has an important domestic political meaning: we, the Swiss Greens, are no longer willing to rubber stamp the bailout of banks without any conditions concerning sustainability and climate justice.

If the climate were a bank, our government would have saved it long ago.

 

Die neue Regulierung des Finanzplatzes muss nun engagiert angegangen werden. Dazu reichen wir GRÜNEN heute ergänzend ein Vorstosspaket ein, das zu wichtigen Teilen auf unseren Positionen basiert, die wir bereits im Rahmen der TooBigToFail Debatte verteidigt haben, und die leider damals keine Mehrheit gefunden hatten. Wir bringen aber auch neue Aspekte ein wie die Forderung, höhere harte Eigenkapitalanforderungen zu ergänzen mit der Forderung nach einem klimagewichteten Eigenkapital.

Dazu gebe ich das Wort an Gerhard Andrey, unseren Vertreter in der Finanzkommission.

Gerhard Andrey / Nationalrat GRÜNE FR

Chères et chers journalistes

Vous avez maintenant compris comment nous allons voter le crédit d’engagement.

De toute façon, le dégât est causé.

Bien sûr, les dirigeants du Credit Suisse se sont conduits eux-mêmes au mur au cours des deux dernières décennies en faisant preuve d’une irresponsabilité collective et d’une mentalité de self-service scandaleuse.

Les nombreuses propositions de la gauche-verte qui, depuis la crise financière, voulaient responsabiliser davantage le marché financier afin d’éviter de tels sauvetages bancaires scandaleux, ont été balayés par leurs éternelles déclarations apaisantes :

«Il faut maintenant laisser le CS tranquille pendant un an ou deux» – a déclaré Ueli Maurer en décembre dernier.

«la branche a déjà fait beaucoup, c’est pourquoi il n’y a pas besoin d’un système de séparation des banques» – disait Karin Keller Sutter en 2014 en tant que conseillère aux Etats.

Et j’en passe.

Cette politique est en partie responsable du désastre qui a été provoqué.

 

Il s’agit maintenant de tirer sérieusement les bonnes leçons.

Nous allons tout à l’heure faire passer en plénière toute une série de demandes d’examen, tout doit être mis sur la table.

Nous, les Vertes, sommes prêtes à faire une analyse globale, honnête et constructive des événements qui ont menée à ce crash.

Mais on ne peut pas s’arrêter aux rapports sur le passé.

Il faut maintenant agir avec courage.

Après tout, Il s’agit de recalibrer l’utilité du secteur financier pour la société et les entreprises après cet effondrement d’une banque d’importance systémique.

Des produits de fantaisie qui ont pour seul but de faire des paris risqués sur ce qui a déjà été parié sont loin d’avoir une utilité réelle pour les PME et les consommateurs.

Pire encore, ils mettent en danger des économies entières.

 

Deshalb ist unsere Forderung nach einem ganzheitlich nachhaltigen Finanzplatz nur folgerichtig.

Denn vergessen wir nicht: die Finanzbranche ist ein Werkzeug für die Volkswirtschaft und nicht umgekehrt.

Der Bundesrat und die Branche haben sich vor 3 Jahren die Ambition ja selber gegeben: international führend in Nachhaltigen Finanzdienstleistungen zu werden.

Aktuell scheinen das leere Worte.

Dabei ist das die ideale Grundlage, um die wirklich relevanten Geschäftsmodelle des Schweizer Finanzplatzes ins Zentrum zu rücken: dem Gemeinwohl und den KMU verpflichtet, mit positiver Wirkung auf Mensch, Umwelt und Wirtschaft !

In dieser Legislatur haben wir aber schon Vorarbeit geleistet: unser vor bereits einem Jahr überwiesenen Postulat, welches die höchsten Bankkader stärker in die Pflicht nehmen will und damit auf eine kulturelle Gesundung der Branche abzielt, ist nun ganz oben auf der Agenda.

Der Bundesrat muss jetzt zügig Vorschläge machen, wie er gedenkt, die höchsten Bankkader in die Pflicht nehmen zu können.

 

Dazu werden wir schon in der ausserordentlichen Session ein ganzes Paket an Vorstössen ins Parlament bringen:

Zur Risikominderung für die Streuzahlenden und die KMU fordern wir höheres Eigenkapital, einen besseren Einlagenschutz, eine Zähmung der Marktmacht der UBS, ein smartes Trennbankensystem und zur Abgeltung der faktischen Staatsgarantie eine Prämie von systemrelevanten Banken an den Bund. So wie jede Versicherung ihren Preis hat, soll auch diese Garantie bezahlt werden.

Dann fordern wir ein Boni- und Dividendenverbot für systemrelevante Banken, welche Verluste schreiben.

Und um ökologisch, sozial und realwirtschaftlich nachhaltige Geschäftsmodelle zu stützen, fordern wir klimagewichtetes Eigenkapital, Nachhaltigkeitsauflagen bei Staatshilfen und einen Einbezug der Klima- und Biodiversitätsrisiken für die Finanzmarktaufsicht.

Ein nachhaltiger Finanzmarkt ist nämlich das Gebot der Stunde.

Im Umkehrschluss bedeutet nicht nachhaltig nämlich per Definition, nicht überlebensfähig.

Dieses Risiko können wir uns mit der neuen, riesigen UBS auf keinen Fall mehr leisten.

Um nicht weniger als Überlebensfähigkeit geht es nun nämlich.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.