Ruanda-Abkommen: Teurer Fetisch
Menschenrechtlich problematisch. Und superteuer.
- Der UK-Ruanda Deal gilt vielen Hardlinern als Vorbild, auch in der Schweiz.
- Aufgrund grundrechtlicher Bedenken hat sich die Umsetzung in UK aber massiv verzögert.
- Neben der rechtlichen Kritik sind auch die Kosten des Deals horrend.
- Für die ersten 300 aus UK nach Ruanda Ausgeschafften bezahlt Grossbritannien pro Jahr und pro Person £1.8 Mio., also umgerechnet über 2 Millionen Franken jährlich pro Person.
(Bild: Erzeugt mit künstlicher Intelligenz)
Teil des Ruanda-Deals ist ein umfassendes finanzielles Unterstützungspaket mit enormen Grundleistungen und Zusatzzahlungen bei Erreichen der geplanten 300 Personen – sowie Zusatzkosten pro abgeschobener Person.
Die jährliche Grundzahlung an Ruanda beträgt 370 Millionen britische Pfund (etwa 430 Millionen Euro) und eine jährliche Zusatzzahlung von weiteren 120 Millionen Pfund, sobald 300 Personen umgesiedelt wurden. Zusätzlich werden pro Person noch einmal 20.000 Pfund und je nach Aufenthaltsdauer bis zu 151.000 Pfund fällig. Hinzu kommt ein größerer zweistelliger Millionenbetrag, der in UK selbst anfällt für Personal- und Abschiebekosten.
Für die ersten 300 Abgeschobenen kostet der Deal also pro Person über 1.8 Mio britische Pfund (umgerechnet über 2 Millionen Schweizer Franken) , wie der britische Guardian am 23.4.2024 schrieb. Er stützt sich dabei auf einen offiziellen Bericht des National Audit Office (PDF).