Unter dem mutmasslichen Betrug von bezahlten Sammelfirmen mit gefälschten Unterschriften für Initiativen und Referenden leiden vor allem die unzähligen freiwilligen Sammler:innen – und die direkte Demokratie.

2023 wurde in Deutschland so wenig Kohle verstromt wie nie seit der Wiedervereinigung 1990. In der Schweiz gelingt der Atomausstieg dank ungenutzten Effizienzpotentialen.

In einem Interview des Tages-Anzeigers äussert sich Maghreb Experte Beat Stauffer zur Asyl- und Migrationspolitik. Hier einige einordnende Anmerkungen.

Bundesrat Rösti will unwirtschaftliche Notkraftwerke statt marktwirtschaftliche Verbrauchsreserve

Mit einer überparteilich unterstützen Motion verlange ich einen Schutz vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz und Algorithmen.

Der Ständerat ist in der Frühlingssession 2024 im Gegensatz zum Nationalrat auf die Tonnagesteuer nicht eingetreten. Die grüne Referendumsdrohung wirkte: das Interesse an einem neuen Steuerschlupfloch für die Rohstoffriesen schwindet. In der Sommersession 2024 lenkte dann […]

In der Schweiz sind 1,9 Millionen EU-BürgerInnen – einschliesslich DoppelbürgerInnen – bei den Europawahlen wahlberechtigt: So geht’s!

War es das wert? Bevor die Parteipräsidenten Balthasar Glättli und Marco Chiesa zurücktreten, reden sie über Einsamkeit in der Politik, ihre kleinen Streite und grossen Siege.

Das gemeinsame Projekt der GRÜNEN und der SP für einen Schweizer Green New Deal hat die erste wichtige Hürde geschafft. Über 105’000 Unterschriften wurden am 22. Februar 2024 eingereicht