Allgemein
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KI regulieren: Ist das nötig? Und wenn ja: wie?
Braucht es ein KI-Moratorium, eigene KI-Gesetze oder bloss die Anpassung bestehender Rechtsgrundlagen?
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Kriegsgewinnsteuer zugunsten der Ukraine: GRÜNE bleiben dran!
Die Schweiz muss endlich handeln und diese Kriegsgewinne besteuern. Sie kann damit einen wesentlichen Beitrag leisten, um der russischen Kriegsmaschinerie das Geld zu entziehen und die Ukraine zu unterstützen. Verschiedene EU-Staaten und auch Grossbritannien haben gezeigt, dass […]
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NEIN zur unfairen Umsetzung der OECD-Steuer
Weil die GRÜNEN Schweiz Stimmfreigabe zur Vorlage für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz beschlossen haben, erläutere ich hier die Argumente, die mich persönlich zu einem NEIN bewegen.
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Lieber spät als zu spät: Kriegsgewinnsteuer als Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine
Exorbitante Übergewinne, welche insbesondere Rohstofffirmen als Folge des Krieges in der Ukraine erzielen, sollen mit einer Kriegsgewinnsteuer belegt werden. Meine Parlamentarische Initiative dazu kommt in die nationalrätliche Wirtschaftskommission WAK-N vom 22./23. Mai 2023.
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Es hat genug Demokratie für alle: Ja zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Pro Infirmis und die Behindertensession laden am 10. Mai ein auf den Bundesplatz in Bern. Gemeinsam Barrieren abbauen: Wir bringen die Forderungen nach politischer Teilhabe auf den Bundesplatz und legen den Grundstein für den Wahlkampf 2023.
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SVP-Kampagne gegen Klimaschutzgesetz im Faktencheck
Noch 50 Tage bis zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz: Klarstellungen zu den krummen «Argumenten» der «Hirnfresser-Kampagne» der SVP
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Point de Presse ausserordentliche Session Credit Suisse
An einem Point de Presse hat die grüne Fraktion ihre Bedingung für die Zustimmung zum Budgetnachtrag bekannt gewesen. Einem Banken-Bailout ohne Nachhaltigkeitsbedingungen stimmen die GRÜNEN nicht zu.
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Resolution für einen sicheren und nachhaltigen Finanzplatz
System Change, not Climate Change – Regeln für einen sicheren und nachhaltigen Finanzplatz. Verabschiedet von den Delegierten der GRÜNEN Schweiz am 25. März 2023.
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Präsidialrede 25. März 2023
Meiner Präsidialrede am 25. März 2023 an der Delegiertenversammlung in Olten zum Start der Wahlkampagne
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Neue Spielregeln für den Schweizer Finanzplatz
Point de Presse zur Rettung der Credit Suisse und den nötigen Konsequenzen von den GRÜNEN Schweiz am 20.3.2023 (Medienmitteilung)
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