Asyl
Seit Jahren setze ich mich für eine menschliche Asylpolitik ein. Ich stelle die Grundrechte verfolgter und bedrohter Menschen ins Zentrum und nicht die Abschreckung.
Mit der Asylpolitik kam ich eng in Kontakt schon vor meiner Wahl in den Nationalrat. Von 2003 bis 2010 war ich Geschäftsführer der migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières. Und seit meiner Wahl 2011 in den Nationalrat bin ich Mitglied der Staatspolitischen Kommission, in deren Themenbereich die Migrations- und Asylpolitik fällt.
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Asylpolitik: humanitäre Krokodilstränen
Im Sommer 2014 löste die angekündigte (und unterdessen wieder begrabene) SVP-Asylinitiative, die das Asylrecht faktisch abschaffen will, bis ins bürgerliche Lager hinein Widerspruch aus. Mein Kommentar in der Schweiz am Sonntag vom 11. Oktober 2014.
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Überfüllte Asylzentren und wachsender Unmut in der Bevölkerung. Das Parlament will das Asylgesetz revidieren, um die Schweiz weniger attraktiv zu machen. Die Sozialhilfe soll gestrichen, der Familiennachzug massiv erschwert werden und Dienstverweigerung künftig kein […]
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Das Wochende zeigte: Plumpe Fremdenfeindlichkeit kann mit systematischer Ausländerdiskriminierung nicht bekämpfen werden.
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