Darum ist es kein Verfassungsbruch

Anlässlich der Schlussabstimmung zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative erläuterte ich im Namen der Grünen, warum ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs in aller Form zurückweisen muss. Hier das Votum in Text und Video. » Weiterlesen

Grüne: Konsequent für Bilaterale

Im März 2014 waren die Grünen die erste und für Monate auch die einzige Partei, die eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) forderten, welche die Bilateralen nicht zu Fall bringt. Nun hat sich zumindest im Nationalrat in der Herbstsession diese Linie durchgesetzt. » Weiterlesen

MEI: Parlamentsvotum zur Umsetzung

Die Personenfreizügigkeit spricht auch davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Hiesige ohne Schweizer Pass, gleichgestellt werden sollen mit Schweizerinnen und Schweizern. Auch deshalb gewichten die Grünen die Bilateralen so hoch und sind froh, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative EU-kompatibel sein wird. Hier mein Votum: » Weiterlesen

Fangnetz für Bilaterale

Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es vorher eine Möglichkeit zu einer Volksabstimmung gibt. Hier zusätzliche Details zum Artikel der NZZ am Sonntag. » Weiterlesen