Biometrische Pässe: Alle Schweizer in Fahndungsdatenbank

Die gemäss der zur Abstimmung stehenden Vorlage künftig in einer zentralen Datenbank gespeicherten Fingerabdrücke aller SchweizerInnen können entgegen den Aussagen im Bundesbüchlein auch zu Fahndungszwecken genutzt werden. Das erläutern die schweizerischen Datenschutzbeauftragten. » Weiterlesen

PassGenau

In meinen letzten grünen Gedanken zur Woche vor den Ferien schrieb ich unter dem Titel “FrischeFichen” über die Aktivitäten der politischen Polizei. Einen Tag, nachdem ich jenen Artikel abgeschickt hatte, erhielt ich selbst Post vom Datenschutzbeauftragten. Auf mein Einsichtsgesuch hin wurde mir mitgeteilt, dass ich in der Staatsschutz-Datenbank ISIS des Diensts für Analyse und Prävention […] » Weiterlesen

Politische Zwangs-Neurosen

Politische Zwangs-Neurosen Gefangen im Zwang zu mehr Sicherheit und Ordnung, verfallen immer mehr Politiker derselben Phantasie: die geltende Ordnung mit mehr Zwang durchzusetzen. Mit dem staatlichen Gewaltmonopol wurde (…) das Recht zum Einsatz von Zwang (…) auf den Staat beschränkt und dort durch Gesetze weiter limitiert. (…) Parallel zu dieser Entwicklung erleben allerdings Zwangsmassnahmen heute […] » Weiterlesen