Wie alle Jahre wieder hat die Publikation der Polizeilichen Kriminalstatistik für Aufsehen gesorgt. Und viele Medien zogen über die «Ausländerkriminalität» her. Lügt die Statistik? Nein. Wer aber genauer hinschaut, sieht mehr, als die rechten Vereinfacher in sie […]

Im Namen der GRÜNEN fordere ich eine PUK VBS zur Aufarbeitung des Ruag-Skandals. Und den Stopp der F-35 Beschaffung. Der F-35 macht uns nicht sicherer, sondern abhängiger von Trump und Vance.

Die Betrugsfälle bei der RUAG sind vermutlich weit schlimmer, als die bisherigen Enthüllungen es ahnen liessen. Und auch bei der Armee als Kundin und dem VBS als Eignerin der RUAG steht es nicht zum Besten. Das ergeben drei Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die […]

Die SVP hetzt gegen Flüchtende. Die Linken halten dagegen. Ein Wortgefecht zwischen Balthasar Glättli (Grüne) und Barbara Steinemann (SVP) im Tages-Anzeiger.

Unter dem mutmasslichen Betrug von bezahlten Sammelfirmen mit gefälschten Unterschriften für Initiativen und Referenden leiden vor allem die unzähligen freiwilligen Sammler:innen – und die direkte Demokratie.

Mit einer überparteilich unterstützen Motion verlange ich einen Schutz vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz und Algorithmen.

In der Schweiz sind 1,9 Millionen EU-BürgerInnen – einschliesslich DoppelbürgerInnen – bei den Europawahlen wahlberechtigt: So geht’s!

War es das wert? Bevor die Parteipräsidenten Balthasar Glättli und Marco Chiesa zurücktreten, reden sie über Einsamkeit in der Politik, ihre kleinen Streite und grossen Siege.

Meine kurze Rede an der Solidaritätsdemo mit der Ukraine und den Ukrainer:innen, zwei Jahre nach der russischen Invasion.

Das gemeinsame Projekt der GRÜNEN und der SP für einen Schweizer Green New Deal hat die erste wichtige Hürde geschafft. Über 105’000 Unterschriften wurden am 22. Februar 2024 eingereicht