• Herbstsession 2022: Energiepolitik im Zentrum

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    Im Zentrum der Herbstsessionen 2022 von National- und Ständerat stand ganz klar die Energie- und Klimapolitik: Klimaschutz aber auch Versorgungssicherheit. Dabei wurden drei Vorlagen parallel beraten. Hier ein Versuch, einen Überblick zu geben – ohne den Anspruch, alle […]

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  • 1. Mai Rede in Winterthur

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    Meine Rede am 1. Mai 2022 in Winterthur zum Thema „Mehr Demokratie und Solidarität wagen: Für Frieden, Freiheit, Klimagerechtigkeit“

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  • Schluss mit «Goldenen Visa»!

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    Aufenthaltsbewilligungen dürfen nicht käuflich sein – dies zeigen die Berichte über «Goldene Visa» für Oligarchen aus dem Umfeld von Wladimir Putin einmal mehr. Zusammen mit Corina Gredig (glp) und Céline Widmer (SP) fordere ich daher die Streichung des […]

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  • Grossdemo „Frieden jetzt!“ am 5.3.22

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    Am 5. März 2022 demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen […]

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  • Frontex-Referendum eingereicht

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    Wir GRÜNE setzen uns ein gegen die Festung Europa und für eine Flüchtlingspolitik, die legale Fluchtwege für Schutzbedürftige schafft statt mit Millionen für Hightech-Ausrüstung die Flüchtenden abzuwehren. Darum unterstützen wir das Frontex-Referendum.

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  • Zu Umfragen und Wahlen

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    Das Wahlbarometer zur Legislaturhalbzeit sah die GRÜNEN auf der Höhe ihres Rekordresultats von 13.2% – eine aktuelle Tamedia-Umfrage sieht nun Verluste. Dazu ein paar Anmerkungen aus Sicht des Parteipräsidenten.

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  • Brief an den Bundesrat zur Corona-Pandemie: Zeit zu handeln

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    Am 16. Dezember 2021 wandte sich die GRÜNEN-Spitze mit einem besorgten Brief an den Gesamtbundesrat : Im Namen der GRÜNEN baten wir das Regierungsgremium, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und endlich die notwendigen und die von Wissenschaft und Gesundheitspersonal […]

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