Hier mein Statement anlässlich der Übergabe der Petition MigroliNOTSocar am 20.12.2022 in Zürich.

Im Zentrum der Herbstsessionen 2022 von National- und Ständerat stand ganz klar die Energie- und Klimapolitik: Klimaschutz aber auch Versorgungssicherheit. Dabei wurden drei Vorlagen parallel beraten. Hier ein Versuch, einen Überblick zu geben – ohne den Anspruch, alle […]

Ein Gastkommentar in der Schweiz am Wochenende vom 25. Juni 2022. Zu Opfern und Profiteuren des Ukraine-Krieges, und wozu eine Kriegsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) eingesetzt werden sollte.

Meine Rede am 1. Mai 2022 in Winterthur zum Thema “Mehr Demokratie und Solidarität wagen: Für Frieden, Freiheit, Klimagerechtigkeit”

Die Schweiz kann aus russischen Energieträgern aussteigen, wenn wir dies politisch wollen. Und das sollten wir so bald als möglich tun. Hier schreibe ich, wie das geht.

Aufenthaltsbewilligungen dürfen nicht käuflich sein – dies zeigen die Berichte über «Goldene Visa» für Oligarchen aus dem Umfeld von Wladimir Putin einmal mehr. Zusammen mit Corina Gredig (glp) und Céline Widmer (SP) fordere ich daher die Streichung des […]

Ein umfassendes Impulsprogramm für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien stärkt den Klimaschutz, die Freiheit und den Frieden. Kurzfristig ermöglichen Sparmassnahmen den Boykott von Putins Erdgas und Erdöl.

Am 5. März 2022 demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen […]

Wir GRÜNE setzen uns ein gegen die Festung Europa und für eine Flüchtlingspolitik, die legale Fluchtwege für Schutzbedürftige schafft statt mit Millionen für Hightech-Ausrüstung die Flüchtenden abzuwehren. Darum unterstützen wir das Frontex-Referendum.

Das Wahlbarometer zur Legislaturhalbzeit sah die GRÜNEN auf der Höhe ihres Rekordresultats von 13.2% – eine aktuelle Tamedia-Umfrage sieht nun Verluste. Dazu ein paar Anmerkungen aus Sicht des Parteipräsidenten.