Das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, bedeutet keine starke Demokratie. Nur starke Grundrechte ermöglichen auch eine starke Demokratie – und dies für jeden Einzelnen. Die Antimenschenrechts-Initiative muss klar abgelehnt werden. » Weiterlesen
Immer mehr Menschen sind auf der Flucht und suchen bei uns Schutz. Anstatt die Flüchtlinge zu bekämpfen, wäre es sinnvoller, den Fluchtursachen entgegen zu treten. Wo und wie das möglich ist, zeigt eine Übersicht der Grünen EU-Parlamentarierin Ska Keller. » Weiterlesen
Was bringt das Geldspielgesetz? Sicherheit und Geld für Gemeinnützigkeit, sagt Gerhard Pfister. Nein, Netzsperren und Gewinne für bereits bestehenden Kasinos, findet Balthasar Glättli. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
Zusammenarbeit mit Äthiopien? Rückreisen nach Eritrea? Für Gerhard Pfister sind das richtige Schritte. Für Balthasar Glättli eine Kapitulation von Recht und Vernunft. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
Am Donnerstag 5. April 2018 wurde offiziell das Referendum gegen Versicherungsspione lanciert. Nach einer Online-Kampagne, deren Unterstützung auch die Urheber überrascht hat. Die Grünen haben die InitiantInnen an ihre Delegiertenversammlung vom 5. Mai eingeladen und werden dann formell die Unterstützung beschliessen. Warum haben die Grünen nicht von sich aus das Referendum lanciert? Und warum unterstütze […] » Weiterlesen
Verschiedene Privatpersonen haben mit Unterstützung der Digitalen Gesellschaft Schweiz gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht hat nun ein Urteil gefällt. » Weiterlesen