Für die Unterstützung der Schweizer Rüstungsindustrie nimmt eine Mehrheit sehenden Auges in Kauf, dass Schweizer Waffen bald wieder da und dort in militärischen Konflikten zum Einsatz kommen. Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) soll massiv aufgeweicht werden.

Energiepolitik ist einfach. Erstens bestehende AKW mit Effizienzmassnahmen ersetzen. Zweitens Solarenergie konsequent ausbauen, um Fossile durch grünen Strom zu ersetzen. Drittens mit dem Stromabkommen die Einbindung ins europäische Netz sichern. Wer auf AKW setzt, riskiert […]

Statt sich wie Karin Keller-Sutter JD Vance und Donald Trump an die Brust zu werfen, soll die Schweiz aufhören, der Ukraine Waffen wegzukaufen.

Statt sich wie Karin Keller-Sutter JD Vance und Donald Trump an die Brust zu werfen, soll die Schweiz die Online-Plattformen regulieren.

Statt sich wie Karin Keller-Sutter JD Vance und Donald Trump an die Brust zu werfen, soll die Schweiz aufhören, der Ukraine Waffen wegzukaufen.

Dass er ein Clown ist, heisst noch lange nicht, dass Donald Trump nicht extrem gefährlich ist.

Wer wie Burkart und Pfister der SVP nach dem Mund redet, muss sich über deren Erfolge nicht wundern.

Nein zur Umweltverantwortung, Nein zur verlässlichen Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit, Nein zum Respekt von Urteilen des Menschenrechtsgerichtshof EGMR – das Parlament zelebrierte diese Woche die Schweiz als Insel.

Dass Wahlen Konsequenzen haben zeigte die Frühlingssession 2023. Aber die stärkere rechtsbürgerliche Vertretung stellte nicht nur neue Weichen, sondern kehrte auch zum Teil mehrfach bestätigte Entscheide ins Gegenteil.

Die Klimafondsinitiative ist fertig gesammelt. Sie soll die Klimapolitik wieder ins Zentrum stellen und auch in der Schweiz einen Green New Deal voranbringen.