Die Grünen fordern einen Bundesratssitz für sich ein. Wenn es nach ihnen geht, soll Parteipräsidentin Regula Rytz die Grünen künftig im Bundesrat vertreten – und das auf Kosten der FDP.

Nach dem historischen Wahlsieg der GRÜNEN 2019 beginnt die Knochenarbeit: Können die GRÜNEN den hohen Erwartungen ihrer Wähler gerecht werden? Als Fraktionspräsident der GRÜNEN stelle ich mich am 26. Oktober 2019 in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Eveline […]

Beziehungsstatus kompliziert: Es liegt ein Abkommen auf dem Tisch, das das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dauerhaft regeln würde – die Frage ist nur, zu welchem Preis. Sollte dieses so unterzeichnet werden? Braucht es noch Präzisierungen? Oder ist die […]

Die Steuerreform- und AHV-Finanzierung (STAF) spaltet nicht nur das linke Lager, sondern auch die SVP. In der zweiten «Abstimmungs-Arena» zur STAF tritt Grün gegen Rot an – und SVP gegen SVP.

Die Wahlen im bevölkerungsreichsten Kanton werfen ihre Schatten voraus: Einen Tag nach den Entscheidungen in Zürich analysiert Roger Schawinski zusammen mit Politgeograf Michael Hermann, Alfred Heer (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) die Resultate im Hinblick auf die […]

5G: Der neue Mobilfunk-Standard verspricht ultraschnelles Surfen im Internet – und sei nötig für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft, sagen Befürworter. Kritiker dagegen fürchten sich vor zu viel Strahlenbelastung. Brauchen wir 5G? Und: Welche Chancen und Risiken […]

SP und SVP verlieren, Grüne und Grünliberale gewinnen. So würden die Wahlresultate aktuell aussehen. Bleibt das so? Und wie wirkt sich dieses Zwischenresultat auf die Politik aus? Kommt jetzt ein scharfes CO2-Gesetz? Und wie geht es weiter in der Europa-Debatte?

In den Umfragen sind die Grünen im Hoch – nicht aber an der Urne. Ich stelle mich als Ko-Wahlkampfleiter der GRÜNEN in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Dominik Meier. Im Februar 2019 versenkten im Kanton Bern die Stimmberechtigten strengere […]

Der AHV-Steuer-Deal ist beschlossene Sache – wenn es nach dem Parlament geht. Doch von allen Seiten formiert sich Widerstand: Die Grünen etwa haben beschlossen, das Referendum gegen die STAF-Vorlage zu ergreifen. Aber auch von rechts wird die Vorlage hart kritisiert. Hat sie […]

Wollen wir eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik? Ja, finden die Befürworter der «Ernährungssouveränität». Sie wollen mehr Bauern, gerechte Preise und ein Gentech-Verbot. Gegner der Vorlage warnen vor teureren Nahrungsmitteln, Handelskonflikten und […]