Grundrechte in der Krise

Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten durch parlamentarische Notverordnungen. » Weiterlesen

Balthasar Glättli, Referat zur Zukunft der Digitalisierung

Datenschutz: Chance verpasst!

Seit 1992 ist das Schweizer Datenschutzgesetz nie totalrevidiert worden. Die Computerisierung, das Internet, Mobilfunk und riesige Internet-Plattformen und Datenkraken – all das ist passiert, ohne dass der Datenschutz an die aktuellen Entwicklungen angepasst wurden. Als ich 2012 in die Staatspolitische Kommission kam, wurde dort bereits angekündigt, dass «im Herbst» ein neues Datenschutzgesetz in die Vernehmlassung […] » Weiterlesen

Ein Grüner Bundesrat 2019?

Balthasar Glättli bekräftigt den Regierungsanspruch der Grünen. Dazu müssten sie bei den Wahlen zuerst zur viertgrössten Partei werden, findet Gerhard Pfister. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen

Nein zum Geldspielgesetz

Was bringt das Geldspielgesetz? Sicherheit und Geld für Gemeinnützigkeit, sagt Gerhard Pfister. Nein, Netzsperren und Gewinne für bereits bestehenden Kasinos, findet Balthasar Glättli. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen

Eritrea: Skandalöse Entwicklung

Zusammenarbeit mit Äthiopien? Rückreisen nach Eritrea? Für Gerhard Pfister sind das richtige Schritte. Für Balthasar Glättli eine Kapitulation von Recht und Vernunft. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen