Der Bundesrat will die Kriegsmaterial-Exportverordnung lockern, und Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Er hat damit sein eigenes Versprechen gebrochen, dass die Schweiz das strengste Exportregime haben soll. Die Grünen forderten deshalb erfolgreich eine dringliche Debatte. Damit wurde es möglich, eine Motion der BDP zu traktandieren, die dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung entziehen will. Der […] » Weiterlesen
Das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, bedeutet keine starke Demokratie. Nur starke Grundrechte ermöglichen auch eine starke Demokratie – und dies für jeden Einzelnen. Die Antimenschenrechts-Initiative muss klar abgelehnt werden. » Weiterlesen
Die Geschäftsprüfungsdelegation hat ihre Aufgabe richtig gemacht. Deshalb ziehen die Grünen die parlamentarische Initiative zurück. Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Ein solcher Bericht sollte nicht ohne Echo bleiben und nicht zum Courant normal gehören. » Weiterlesen
Boden ist in der Schweiz die knappste nicht erneuerbare Ressource. Aus Liebe zu unserem Land brauchen wir deshalb ein JA zur Zersiedelungs-Initiative. Denn das aktuelle Raumplanungsgesetz schützt den Boden nicht. Doch Verdichtung ist dringend nötig. » Weiterlesen
Aus sicherheitspolitischen Gründen ist es notwendig, auch beim Bund Mindeststandards im Bereich der Informatiksicherheit zu setzen. Das vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetz entspricht den Standards von einem gängigen Schweizer Unternehmen. Das Parlament gab es aufgrund der Kosten zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. » Weiterlesen
Die Debatte um den Aufgaben- und Finanzplatz dauerte lange. Besonders wichtig für uns Grüne war, keine zu einschneidenden Abstriche bei der Kultur und beim Zivildienst zu machen. Zudem waren wir der Meinung, dass man eine Einlage in die AHV machen sollte. » Weiterlesen