Nein zur Billag-Abschaffung

In der Diskussion rund um die Billag geht es nicht nur um Geld, sondern auch um ein Stück Demokratie, um Macht. Mein Nein-Votum zur Abschaffung der Billag während der Herbstsession 2017. » Weiterlesen

Syrien: Humanitäre Hilfe stärken

In der Sommersession 2017 sprach ich mich im Namen der Grünen Fraktion die Hilfe für Syrerinnen und Syrer zu verstärken – sowohl in Syrien selbst wie auch hier vor Ort. Dafür präsentierte ich in meinen Votum drei Ideen. » Weiterlesen

Swisscoy: keine Verlängerung

Im Namen der Grünen Fraktion habe ich mich in der Sommersession 2017 klar gegen die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ausgesprochen. Sinnvoll wäre, diese Mittel zur Unterstützung der demokratischen und juristischen Institutionen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo einzusetzen. » Weiterlesen

Rückschaffungen nach Italien

Die Grüne Fraktion forderte in ihrer Motion 15.3459 unter anderem die vorläufige Suspendierung der Rückschaffungen nach Italien, solange sich die Unterkunftssituation nicht bessert. Mein Votum dafür während der Sondersession 2017. » Weiterlesen

Darum ist es kein Verfassungsbruch

Anlässlich der Schlussabstimmung zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative erläuterte ich im Namen der Grünen, warum ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs in aller Form zurückweisen muss. Hier das Votum in Text und Video. » Weiterlesen

MEI: Parlamentsvotum zur Umsetzung

Die Personenfreizügigkeit spricht auch davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Hiesige ohne Schweizer Pass, gleichgestellt werden sollen mit Schweizerinnen und Schweizern. Auch deshalb gewichten die Grünen die Bilateralen so hoch und sind froh, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative EU-kompatibel sein wird. Hier mein Votum: » Weiterlesen