24 Milliarden-Blankocheck? Sag nein!

Das Parlament will dem Bundesrat einen Blankocheck ausstellen für die Kampfjetbeschaffung von bis zu 24 Milliarden Schweizerfranken, wenn zu den 6 Milliarden Franken Investitionen die absehbaren Betriebs-, Unterhalts- und Nachrüstkosten für die Kampfwertsteigerung hinzuzählen. Mein Votum am 9. Dezember 2019 gegen den Planungsbeschluss. Unterstütze das Referendum! » Weiterlesen

Frieden exportieren statt Krieg

Der Bundesrat will die Kriegsmaterial-Exportverordnung lockern, und Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Er hat damit sein eigenes Versprechen gebrochen, dass die Schweiz das strengste Exportregime haben soll. Die Grünen forderten deshalb erfolgreich eine dringliche Debatte. Damit wurde es möglich, eine Motion der BDP zu traktandieren, die dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung entziehen will. Der […] » Weiterlesen

Selbstbestimmungsinitiative

Das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, bedeutet keine starke Demokratie. Nur starke Grundrechte ermöglichen auch eine starke Demokratie – und dies für jeden Einzelnen. Die Antimenschenrechts-Initiative muss klar abgelehnt werden. » Weiterlesen

Fall Daniel M: Vertrauen in die GPDel

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat ihre Aufgabe richtig gemacht. Deshalb ziehen die Grünen die parlamentarische Initiative zurück. Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Ein solcher Bericht sollte nicht ohne Echo bleiben und nicht zum Courant normal gehören. » Weiterlesen

JA zur Zersiedelungsinitiative

Boden ist in der Schweiz die knappste nicht erneuerbare Ressource. Aus Liebe zu unserem Land brauchen wir deshalb ein JA zur Zersiedelungs-Initiative. Denn das aktuelle Raumplanungsgesetz schützt den Boden nicht. Doch Verdichtung ist dringend nötig. » Weiterlesen

Gesetz zur Informationssicherheit

Aus sicherheitspolitischen Gründen ist es notwendig, auch beim Bund Mindeststandards im Bereich der Informatiksicherheit zu setzen. Das vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetz entspricht den Standards von einem gängigen Schweizer Unternehmen. Das Parlament gab es aufgrund der Kosten zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. » Weiterlesen