Selbstbestimmungsinitiative

Das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, bedeutet keine starke Demokratie. Nur starke Grundrechte ermöglichen auch eine starke Demokratie – und dies für jeden Einzelnen. Die Antimenschenrechts-Initiative muss klar abgelehnt werden. » Weiterlesen

Fall Daniel M: Vertrauen in die GPDel

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat ihre Aufgabe richtig gemacht. Deshalb ziehen die Grünen die parlamentarische Initiative zurück. Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Ein solcher Bericht sollte nicht ohne Echo bleiben und nicht zum Courant normal gehören. » Weiterlesen

JA zur Zersiedelungsinitiative

Boden ist in der Schweiz die knappste nicht erneuerbare Ressource. Aus Liebe zu unserem Land brauchen wir deshalb ein JA zur Zersiedelungs-Initiative. Denn das aktuelle Raumplanungsgesetz schützt den Boden nicht. Doch Verdichtung ist dringend nötig. » Weiterlesen

Gesetz zur Informationssicherheit

Aus sicherheitspolitischen Gründen ist es notwendig, auch beim Bund Mindeststandards im Bereich der Informatiksicherheit zu setzen. Das vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetz entspricht den Standards von einem gängigen Schweizer Unternehmen. Das Parlament gab es aufgrund der Kosten zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. » Weiterlesen

Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die Debatte um den Aufgaben- und Finanzplatz dauerte lange. Besonders wichtig für uns Grüne war, keine zu einschneidenden Abstriche bei der Kultur und beim Zivildienst zu machen. Zudem waren wir der Meinung, dass man eine Einlage in die AHV machen sollte. » Weiterlesen

Änderungen im Parlamentsrecht

In der Dunkelkammer Bundeshaus sollte mehr Transparenz herrschen. Die Scheingeheimhaltung gehört abgeschafft. Deshalb möchten die Grünen auf die Gesamtvorlage des Parlamentsrechts eintreten.  » Weiterlesen