Darum ist es kein Verfassungsbruch

Anlässlich der Schlussabstimmung zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative erläuterte ich im Namen der Grünen, warum ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs in aller Form zurückweisen muss. Hier das Votum in Text und Video. » Weiterlesen

MEI: Parlamentsvotum zur Umsetzung

Die Personenfreizügigkeit spricht auch davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Hiesige ohne Schweizer Pass, gleichgestellt werden sollen mit Schweizerinnen und Schweizern. Auch deshalb gewichten die Grünen die Bilateralen so hoch und sind froh, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative EU-kompatibel sein wird. Hier mein Votum: » Weiterlesen

Einbürgerung: Ehe für alle

Wir wollen die Ehe für alle, denn dies entspricht der neuen Lebensrealitäten. Und diese betreffen auch Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen möchten. Wir sind für ein JA, denn das entspricht dem Diskriminierungsverbot. » Weiterlesen

Für Ernährungssicherheit

Für uns Grüne sind noch nicht alle Fragen geklärt, was die Initiative „Für Ernährungssicherheit“ betrifft. Bis zur Schlussabstimmung entscheiden wir deshalb noch nicht. » Weiterlesen