Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die Debatte um den Aufgaben- und Finanzplatz dauerte lange. Besonders wichtig für uns Grüne war, keine zu einschneidenden Abstriche bei der Kultur und beim Zivildienst zu machen. Zudem waren wir der Meinung, dass man eine Einlage in die AHV machen sollte. » Weiterlesen

Änderungen im Parlamentsrecht

In der Dunkelkammer Bundeshaus sollte mehr Transparenz herrschen. Die Scheingeheimhaltung gehört abgeschafft. Deshalb möchten die Grünen auf die Gesamtvorlage des Parlamentsrechts eintreten.  » Weiterlesen

Nein zur Billag-Abschaffung

In der Diskussion rund um die Billag geht es nicht nur um Geld, sondern auch um ein Stück Demokratie, um Macht. Mein Nein-Votum zur Abschaffung der Billag während der Herbstsession 2017. » Weiterlesen

Syrien: Humanitäre Hilfe stärken

In der Sommersession 2017 sprach ich mich im Namen der Grünen Fraktion die Hilfe für Syrerinnen und Syrer zu verstärken – sowohl in Syrien selbst wie auch hier vor Ort. Dafür präsentierte ich in meinen Votum drei Ideen. » Weiterlesen

Swisscoy: keine Verlängerung

Im Namen der Grünen Fraktion habe ich mich in der Sommersession 2017 klar gegen die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ausgesprochen. Sinnvoll wäre, diese Mittel zur Unterstützung der demokratischen und juristischen Institutionen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo einzusetzen. » Weiterlesen

Rückschaffungen nach Italien

Die Grüne Fraktion forderte in ihrer Motion 15.3459 unter anderem die vorläufige Suspendierung der Rückschaffungen nach Italien, solange sich die Unterkunftssituation nicht bessert. Mein Votum dafür während der Sondersession 2017. » Weiterlesen