Sogenannt “vorläufig aufgenommene Personen” bleiben meist sehr lange oder für immer in der Schweiz. Weil Bürgerkriege und Krisen sich nicht in Luft auflösen. Darum wurde vor 10 Jahren in Zürich eine Revision des Sozialhilfegesetzes durchgeführt. Gegen den Beschluss des Kantonsrats, die vorläufig Aufgenommenen auch dem Sozialhilfegesetz zu unterstellen und sie nach SKOS-Richtlinien zu unterstützen, hat die […] » Weiterlesen
Ich empfehle 2xJA zur Kompromissvorlage zur Altersvorsorge, welche die AHV stärkt, und ein JA zur Ernährungssicherheits-Initiative, welche Teile der Fairfood-Initiative aufnimmt. Kantonal ist ein NEIN zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative der SVP wichtig, ebenfalls ein NEIN zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene. » Weiterlesen
Ich empfehle ein JA zur Energiestrategie 2050 und 3xNEIN im Kanton Zürich (Fremdsprachen-Stopp-Initiative, Spitalprivatisierung). Stadt Zürich: 3xJA zur Grünstadt, Wohnbauaktion und Tanzhaus. » Weiterlesen
Wem soll man trauen bei der Steuerreform? Gerhard Pfister hält sich an das Urteil der Kantone. Balthasar Glättli trauert der Vorlage des Bundesrates nach. » Weiterlesen
In der Debatte auf TeleZ diskutierte ich am 30.01.2017 mit Walter Wobman, NR SVP über den Nationalstrassenfonds NAF. » Weiterlesen
Ich empfehle ein JA zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und je ein NEIN zur Unternehmensteuerreform (USR) III und zum Nationalstrassenfonds (NAF). » Weiterlesen