Parolen vom 25. November 2018

Am 25. November stimmen wir in der Stadt Zürich über drei nationale und eine städtische Vorlage ab. Hier die Übersicht meiner Parolen. Eine briefliche Stimmabgabe per Post ist bis und mit 20. November möglich. Die Urnen-Standorte und deren Öffnungszeiten finden sich auf dem Stimmrechtsausweis, dem Halbkarton mit Ihrer Adresse im Wahlcouvert. » Weiterlesen

Frieden exportieren statt Krieg

Der Bundesrat will die Kriegsmaterial-Exportverordnung lockern, und Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Er hat damit sein eigenes Versprechen gebrochen, dass die Schweiz das strengste Exportregime haben soll. Die Grünen forderten deshalb erfolgreich eine dringliche Debatte. Damit wurde es möglich, eine Motion der BDP zu traktandieren, die dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung entziehen will. Der […] » Weiterlesen

Selbstbestimmungsinitiative

Das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, bedeutet keine starke Demokratie. Nur starke Grundrechte ermöglichen auch eine starke Demokratie – und dies für jeden Einzelnen. Die Antimenschenrechts-Initiative muss klar abgelehnt werden. » Weiterlesen

Fall Daniel M: Vertrauen in die GPDel

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat ihre Aufgabe richtig gemacht. Deshalb ziehen die Grünen die parlamentarische Initiative zurück. Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Ein solcher Bericht sollte nicht ohne Echo bleiben und nicht zum Courant normal gehören. » Weiterlesen

Ein Grüner Bundesrat 2019?

Balthasar Glättli bekräftigt den Regierungsanspruch der Grünen. Dazu müssten sie bei den Wahlen zuerst zur viertgrössten Partei werden, findet Gerhard Pfister. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen

Nein zum Geldspielgesetz

Was bringt das Geldspielgesetz? Sicherheit und Geld für Gemeinnützigkeit, sagt Gerhard Pfister. Nein, Netzsperren und Gewinne für bereits bestehenden Kasinos, findet Balthasar Glättli. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen