Grundrechte in der Krise

Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten durch parlamentarische Notverordnungen. » Weiterlesen

Balthasar Glättli, Referat zur Zukunft der Digitalisierung

Datenschutz: Chance verpasst!

Seit 1992 ist das Schweizer Datenschutzgesetz nie totalrevidiert worden. Die Computerisierung, das Internet, Mobilfunk und riesige Internet-Plattformen und Datenkraken – all das ist passiert, ohne dass der Datenschutz an die aktuellen Entwicklungen angepasst wurden. Als ich 2012 in die Staatspolitische Kommission kam, wurde dort bereits angekündigt, dass «im Herbst» ein neues Datenschutzgesetz in die Vernehmlassung […] » Weiterlesen

Ermessen auch für Menschlichkeit

Mario Fehrs Ausgrenzung durch die Eingrenzungsbestimmungen führte in den letzten Wochen zu viel Protesten, Konflikten in der SP und sonderbaren Rechtfertigungsversuchen des SP-Regierungsrats. Eine von Marios Rechtfertigungen war, dass er ja nur im Rahmen der Gesetze handle. Opfer also der Umstände. Das stimmt natürlich nicht. Denn der Kanton Zürich vollzieht nicht einfach nach, was andere Kantone vormachen. Und was zwingend wäre. Vielmehr hat die Eingrenzungspolitik zu einem Druck auf andere Kantone geführt, mitzuziehen. […] » Weiterlesen

TTIP gegen Gesellschaft und Umwelt

Fracking, verschärfte Urheberrechte, geringe Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel, fallende Preise in der Landwirtschaft, Ausbau der Internet-Überwachung und Klagen von Unternehmen gegen den Staat: Das wären die Folgen des transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Darum geht’s Das TTIP ist ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und den USA, das den internationalen Handel […] » Weiterlesen

Occupy Main Street!

Der Lindenhof wurde geräumt. Mich hätte eine längere Präsenz von ein paar debattierenden Menschen nicht gestört. Und abgesehen von Liebi und Bourgeois & Co. hätte das auch sonst nicht viele gekümmert. Und hier liegt wohl das Problem: Das Camp drehte sich zu sehr um sich selbst. » Weiterlesen