Ermessen auch für Menschlichkeit

Mario Fehrs Ausgrenzung durch die Eingrenzungsbestimmungen führte in den letzten Wochen zu viel Protesten, Konflikten in der SP und sonderbaren Rechtfertigungsversuchen des SP-Regierungsrats. Eine von Marios Rechtfertigungen war, dass er ja nur im Rahmen der Gesetze handle. Opfer also der Umstände. Das stimmt natürlich nicht. Denn der Kanton Zürich vollzieht nicht einfach nach, was andere Kantone vormachen. Und was zwingend wäre. Vielmehr hat die Eingrenzungspolitik zu einem Druck auf andere Kantone geführt, mitzuziehen. […] » Weiterlesen

TTIP gegen Gesellschaft und Umwelt

Fracking, verschärfte Urheberrechte, geringe Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel, fallende Preise in der Landwirtschaft, Ausbau der Internet-Überwachung und Klagen von Unternehmen gegen den Staat: Das wären die Folgen des transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Darum geht’s Das TTIP ist ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und den USA, das den internationalen Handel […] » Weiterlesen

Occupy Main Street!

Der Lindenhof wurde geräumt. Mich hätte eine längere Präsenz von ein paar debattierenden Menschen nicht gestört. Und abgesehen von Liebi und Bourgeois & Co. hätte das auch sonst nicht viele gekümmert. Und hier liegt wohl das Problem: Das Camp drehte sich zu sehr um sich selbst. » Weiterlesen

Herausforderungen warten

Ist den Wählenden bewusst, dass der Atomausstieg noch lange nicht beschlossene Sache ist? Das entsprechende Gesetz wird nämlich erst 2012 vors Parlament gebracht. » Weiterlesen

Versprochen… gebrochen!?

Politische Positionen haben oft kurze Halbwertszeiten. Aktuell das Nein der CVP zu neuen Kampfflugzeugen in ihrem „Wahlvertrag“. Es wurde von ihren Parlamentariern grösstmehrheitlich ins Ja verdreht. Auch die SVP fährt populistisch Slalom. Zusammen mit allen anderen Parteien lehnte sie letzten Donnerstag den Antrag der Grünen auf ein Trennbank-System in der „too big to fail“ Debatte […] » Weiterlesen