Irak-Krieg: Alles halb so schlimm?

Greift nun – angesichts geschleifter Statuen und verstaendlicher Erleichterung der Iraki, welche das Ende der Bombardierungen naeher kommen sehen – die Meinung um sich, der Irak-Krieg sei eigentlich gar nicht so schlimm gewesen, wohl gar gerechtfertigt? Das waere allerdings fatal! Erinnern wir uns an die Begruendung zum Krieg: Massenvernichtungswaffen Saddams bedrohten nicht nur die umliegenden […] » Weiterlesen

Arbeitslose als Putzkolonne?

5. März: Knapp lehnt der Gemeinderat ein SVP-Postulat ab, das Arbeitslose verpflichten will, als Putzkolonne am Seeufer zu arbeiten. Ich wehre mich klar dagegen. Die Arbeitslosenversicherung ALV ist eine Versicherung, in welche alle Angestellten einzahlen – und sie auch ohne Gegenleistung beanspruchen dürfen, wenn sie arbeitslos sind. Die Verpflichtung der Arbeitslosen ist es, möglichst rasch […] » Weiterlesen

Rayonverbote für Ausländer?

Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche politische Meinungen. Ja, auch zur Drogenpolitik. Ich bin für eine kontrollierte Legalisierung, andere für mehr Repression. Ja, ich weiss, es gibt unterschiedliche Haltungen gegenüber AusländerInnen. Ich sehe in einem hohen AusländerInnenanteil keine Bedrohung, andere offenbar schon. Was ich aber nicht verstehe, nicht verstehen kann, ist folgendes: bürgerliche Politiker fordern […] » Weiterlesen

Videoüberwachung für Bürgerliche salonfähig

Trotz mahnender Worte des Datenschutzbeauftragten: Videoüberwachung ist für die bürgerliche Mehrheit des Gemeinderats offenbar salonfähig geworden. Ich bin empört: Gilt denn in dieser Stadt nur die Freiheit des Kapitals, des Flucht- und Drogengeldes, das durch das Bankgeheimnis geschützt wird – oder auch – sogenannt liberale hinhören – die Freiheit des Individuums?! Vgl. den Bericht des […] » Weiterlesen

Hallenstadion: Das Fähnlein der zwei Aufrechten

Sonderbares Theater gestern im Gemeinderat: Zwei geschlagene Stunden brauchten Ratsmitglieder aller Couleur, um Zweifel an der Hallenstadion-Vorlage anzumelden (vgl. Tagi, NZZ und NZZ). Das inoffizielle Ratsprotokoll der NZZ zeigt die Verwirrung. Dennoch sagten alle anderen Parteien Nein zum Rückweisungsantrag der GRUENEN/AL. Und in der Schlussabstimmung übten sich auch GRUENE/AL mehrheitlich in Enthaltung. Ich lehnte – […] » Weiterlesen

Familie Jaha darf bleiben

Wenn das keine guten Neuigkeiten sind… Im BFF hat man offenbar noch rechtzeitig eingesehen, dass der Entscheid zur Ausweisung der Familie Jaha auf tönernen Füssen stand. Nun soll, so berichten die UnterstützerInnen und der Tages-Anzeiger, der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt und eine Untersuchung des kriegstraumatisierten Sohns vorgenommen werden. Fast eine kleine Weihnachtsgeschichte. » Weiterlesen