Gesetz zur Informationssicherheit

Aus sicherheitspolitischen Gründen ist es notwendig, auch beim Bund Mindeststandards im Bereich der Informatiksicherheit zu setzen. Das vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetz entspricht den Standards von einem gängigen Schweizer Unternehmen. Das Parlament gab es aufgrund der Kosten zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. » Weiterlesen

Keine Waffen für Jemenkonflikt

Meine Motion “Keine Rüstungsgüter in die in den Jemen-Krieg verwickelten Länder exportieren (16.3203)” wurde am 28. Februar 2018 vom Nationalrat leider abgelehnt und ist damit vom Tisch. Hier mein Votum im Rat. » Weiterlesen

Swisscoy: keine Verlängerung

Im Namen der Grünen Fraktion habe ich mich in der Sommersession 2017 klar gegen die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ausgesprochen. Sinnvoll wäre, diese Mittel zur Unterstützung der demokratischen und juristischen Institutionen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo einzusetzen. » Weiterlesen

Gegen neue Kampfjets

Die Armee will die Luftwaffe mit neuen Kampfjets aufrüsten. Diese würden zwischen 5 und 18 Milliarden Franken kosten. Wir brauchen aber keine neuen Jets. Die bestehenden F/A-18 genügen. Die Schweiz benötigt nur eine Luftpolizei, keine Luftwaffe. » Weiterlesen

Falsche Antworten auf WannaCry

Nun fordern Schweizer Politiker Cybersoldaten, statt endlich die Zustimmung zu Staatstrojanern zu überdenken und eine Meldepflicht für Sicherheitslücken zu fordern. Die unqualifizierten Reaktionen auf die  “Wanna Cry” Cyberattacke könnten einen zum Weinen bringen.  » Weiterlesen