Lügt der Bundesrat oder das VBS?

Vor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) gehen die Wogen hoch. Das VBS reagiert auf einen kritischen Artikel des St. Galler Tagblatts mit “Klarstellungen” auf seiner Website. Dumm bloss: die Antworten stehen im Widerspruch zu einer Interpellationsantwort des Bundesrats vom 1.7.2015. » Weiterlesen

Arena: Nachrichtendienstgesetz

Arena vom 9. September 2016: Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren, Computer hacken mittels Trojanern: Soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung bekommen?  » Weiterlesen

Abstimmung 25. September 2016

Ich empfehle 2xJA zur Grünen Wirtschaft und zu AHVplus. Und NEIN zum Schnüffelstaat (Nachrichtendienstgesetz). Das Argumente-Telegramm und die lokalen Zürcher Parolen. » Weiterlesen

NDG Referendum startet

«Das neue Gesetz führt zu einer Verschmelzung der Kompetenzen von Strafverfolgung und Nachrichtendienst und setzt bewährte Prinzipen unseres Rechtsstaates aufs Spiel. In einem Rechtsstaat liegt die Kompetenz zur Ermittlung und Überwachung bei den zivilen Untersuchungsbehörden und nicht beim Geheimdienst.» Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne Wir Grünen haben uns bereits im Parlament gegen das Nachrichtendienstgesetz gewehrt. Ein […] » Weiterlesen