Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der […]

Die Grünen wollen mit Regula Rytz in den Bundesrat und greifen den Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis an – die Zauberformel wackelt. Wie stehen die Chancen der Grünen? Braucht es jetzt eine neue Zusammensetzung des Bundesrates? In der «Arena» nehmen die […]

Die Grünen wollen mit Regula Rytz in den Bundesrat. Die CVP indes versagt ihnen die nötige Unterstützung. Ist das Rennen gelaufen, bevor es richtig begonnen hat? Hat der Wahlsieger vom 20. Oktober falsch taktiert? Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ist live zu Gast bei […]

Die Grünen fordern einen Bundesratssitz für sich ein. Wenn es nach ihnen geht, soll Parteipräsidentin Regula Rytz die Grünen künftig im Bundesrat vertreten – und das auf Kosten der FDP.

Beziehungsstatus kompliziert: Es liegt ein Abkommen auf dem Tisch, das das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dauerhaft regeln würde – die Frage ist nur, zu welchem Preis. Sollte dieses so unterzeichnet werden? Braucht es noch Präzisierungen? Oder ist die […]

Die Steuerreform- und AHV-Finanzierung (STAF) spaltet nicht nur das linke Lager, sondern auch die SVP. In der zweiten «Abstimmungs-Arena» zur STAF tritt Grün gegen Rot an – und SVP gegen SVP.

Die Wahlen im bevölkerungsreichsten Kanton werfen ihre Schatten voraus: Einen Tag nach den Entscheidungen in Zürich analysiert Roger Schawinski zusammen mit Politgeograf Michael Hermann, Alfred Heer (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) die Resultate im Hinblick auf die […]

5G: Der neue Mobilfunk-Standard verspricht ultraschnelles Surfen im Internet – und sei nötig für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft, sagen Befürworter. Kritiker dagegen fürchten sich vor zu viel Strahlenbelastung. Brauchen wir 5G? Und: Welche Chancen und Risiken […]

SP und SVP verlieren, Grüne und Grünliberale gewinnen. So würden die Wahlresultate aktuell aussehen. Bleibt das so? Und wie wirkt sich dieses Zwischenresultat auf die Politik aus? Kommt jetzt ein scharfes CO2-Gesetz? Und wie geht es weiter in der Europa-Debatte?

Der AHV-Steuer-Deal ist beschlossene Sache – wenn es nach dem Parlament geht. Doch von allen Seiten formiert sich Widerstand: Die Grünen etwa haben beschlossen, das Referendum gegen die STAF-Vorlage zu ergreifen. Aber auch von rechts wird die Vorlage hart kritisiert. Hat sie […]