Dossier Nachrichtendienst

Dieses Dossier enthält Infos zum früheren Inlandnachrichtendienst Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und den Fichenaffären der letzten Jahre, zum früheren Auslandnachrichtendienst (Strategischer Nachrichtendienst), der u.a. im Zusammenhang mit den Überwachungsanlagen in Leuk und (Onyx resp. später Satos 3) auf sich aufmerksam machte, sowie zum aktuellen Nachrichtendienst des Bunds (NDB), der am 1. Januar 2010 aus der Zusammenlegung der beiden Dienste entstand und dessen Kompetenzen im Rahmen des geplanten Nachrichtendienstgesetzes (NDG) massiv ausgeweitet werden soll. [DIESES DOSSIER IST IM AUFBAU – 7.8.2013]

HINWEIS: Einzelne kleinere Beiträge sind unter den Tags Staatsschutz und Fichen zu finden. Zudem gibt es eine Zusammenstellung von Vorstössen und öffentlichen Mitteilungen der Grünen in Sachen Nachrichtendienst, Spionage etc. (Stand Ende 2014).

Im Nachgang zur riesigen Fichenaffäre, welche im Nachgang zur Affäre Kopp aufgedeckt wurde (vgl. die Chronologie des Beobacher), dachten viele, dass damit dem politischen Schnüffelstaat in der Schweiz ein für allemal das Wasser abgegraben sei. Der Inlandnachrichtendienst DAP belehrte uns eines schlechteren. Und auch der Auslandnachrichtendienst baute seine Abhöranlagen massiv aus, und dies lange vor den Anschlägen vom 11. September 2001, die heute als Hauptargument für immer neue Geheimdienstkompetenzen hinhalten müssen.

2008 – eine neue Fichenaffäre

So wurde 2008 bekannt, dass erneut Fichen über die politische Tätigkeit angelegt wurden – etwas, was nach der Fichenaffäre durch das neue BWIS klar verboten wurde. Ich habe hier auf meinem Blog über meine eigene Fiche berichtet und das Geschehen in den 2008 Kolumnen FrischeFichen und PassGenau kommentiert.

Die Fichierung war nicht nur Selbstzweck, sondern sie hatte auch ganz konkrete negative Folgen. So wurde Fichierten z.B. die Einbürgerung verweigert, wie Dinu Gautier 2010 in der WOZ beschrieb.

Schweizer Geheimdienst beliefert ausländische Geheimdienste mit Daten unbescholtener BürgerInnen

Das Geheimdienst-Geschäft beruht auf Geben und Nehmen. Die kostbarste Währung ist Information. Im Fokus der Schweizer Dienste steht also nicht der Schutz der Schweiz, ihrer BürgerInnen und Unternehmen – auch vor ausländischer Spionage durch Geheimdienste – sondern ein gutes Einvernehmen mit eben diesen Geheimdiensten. Keine Ausnahme machte hierbei auch der Inland-Geheimdienst DAP. Am 15. Juni 2009 zeigte der Tages-Anzeiger das Ausmass auf:

Um an Informationen zu gelangen, tauscht sich der Schweizer Staatsschutz mit ausländischen Nachrichtendiensten aus. Immer öfter liefert der Inlandgeheimdienst DAP auch heikle Daten über die Grenzen, wie TA-Recherchen zeigen. Die Zahl der Meldungen des Dienstes für Analyse und Prävention ins Ausland hat sich seit 2004 praktisch verdoppelt. Letztes Jahr wurde erstmals die 10’000er-Marke gesprengt. (Tages-Anzeiger 15.6.2009)

Mehr zum Fichenskandal und den kritischen Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation findet sich hier:

Der Auslandgeheimdienst: Satos-3/Onyx…

Seinerzeit grosses öffentliches Interesse hatten die COMINT Bemühungen des Schweizerischen Auslandgeheimdienstes hervorgerufen. Hunderte Millionen Franken wurden am Parlament vorbeigeschmuggelt, Satelliten-Anlagen und Auswertungszentren erstellt. Der Beschluss zum Auf- oder Ausbau des ONYX Spionagesystems, das dem Abhören satellitengestützter Kommunikation dient, wurde am 13.08.1997 durch den Bundesrat auf Vorschlag des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) geheim gefasst. ONYX ist die Fortführung der SATOS Projekte, bzw. die letzte Entwicklungsstufe SATOS-3. Wie Urs Paul Engeler schrieb, brauchte es einen dummen Zufall, dass ONYX öffentlich wurde:

Wäre im Januar 1999 ein Gemeinderat der kleinen Berner Kommune Zimmerwald nicht etwas zu geschwätzig geworden und hätte Der Bund die kleine Information, dass die bestehende Horch- und Auswertungszentrale auf dem Längenberg südlich der Bundesstadt ausgebaut werde, nicht aufgeschnappt und verbreitet, wüsste die Schweizer Bevölkerung bis heute gar nichts. (Quelle: Weltwoche 10/2005)

Die Geschichte führte schliesslich zu zwei Berichten der GPDel im Jahre 2003 und 2007:

Bereits damals wurde darüber gerätselt, ob das Onyx System direkt mit dem weltweiten US-Amerikanischen Echelon-Überwachungssystem verbunden sei. Zur Information: Echelon ist quasi das Prism/Tempora des letzten Jahrtausends und überwacht automatisch weltweit alle Kommunikation, die über Satelliten stattfindet. Zwar verneinten die Verantworlichen gegenüber der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) eine solche Direktverbindung von ONYX und Echelon stets. Allerdings ist dies faktisch nicht so relevant wie man denken könnte, wie Urs Paul Engeler 2005 nach dem ersten GPDel Bericht treffend feststellt:

Laut GPDel-Bericht bilden die Onyx-Informationen «ein nützliches Tauschmittel» an der internationalen Geheimdienstbörse. Der Aufwand von Hunderten von Millionen Franken wird demnach hauptsächlich betrieben, um «befreundete Dienste» (im Klartext: die Secret Services der USA) zu beliefern: «Die mit Hilfe von Onyx eingeholten Informationen sind deshalb auch ein Instrument, mit dem die Türen zu anderen Nachrichtendiensten geöffnet werden können und mit dem sich die schweizerischen Nachrichtendienste im Ausland Glaubwürdigkeit verschaffen können.» (…) Bei derart engen Verflechtungen zwischen den Schweizer und den US- oder Nato-Diensten schrumpft die immer wieder gestellte Frage nach der direkten technischen Vernetzung von Onyx mit dem amerikanischen Echelon-System zur Bagatelle.  (…) Die Zusammenarbeit funktioniert vor dem Akt der Abhörung. Es werden Frequenzen, Übermittlungskanäle, Verkehrsanalysen und sogar auch Rufnummern ausgetauscht, um die Aufklärungsziele besser zu identifizieren oder um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Und die internationale Gruppenarbeit wird nach erfolgter Belauschung fortgesetzt: Die Resultate werden quasi automatisch weitergeleitet und gegenseitig abgeglichen.
Der allenfalls betroffene Bürger hat keine Möglichkeit, sich zu wehren, findet im ganzen Rechtsstaat Schweiz keine Instanz, die er anrufen könnte. Zustände, schlimmer noch als zur schlimmsten Zeit der Fichenproduktion in der Bundespolizei. (Quelle: Weltwoche 10/2005)

 

…und der CIA-Fax

* Info folgt – Dossier im Aufbau *

 Weitere Themen, die noch ausgeführt werden müssen: Unerlaubter Informationsaustausch zwischen Inland- und Auslandgeheimdienst (heute im NDB zusammengefasst, aber unter verschiedenen Regeln). Die Vorgeschichte des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) mit BWIS und BWIS II – resp. BWIS II light.