Beschaffungs-Stopp beim F-35 und RUAG-PUK
Notstopp und Aufklärung – statt Milliardengrab VBS
- Mit der Fraktionsinitiative 25.414 fordern wir GRÜNEN eine PUK VBS. Sie soll unter anderem den RUAG-Skandal so umfassend wie möglich aufarbeiten.
- Unsere grüne Delegation in der Sicherheitspolitischen Kommission SIK-N hat die Motion 25.3379 eingereicht. Wir GRÜNEN fordern den raschen Stopp der F-35 Beschaffung. Mehr dazu hier unten.
- Auch in der Bevölkerung ist die Stimmung gekippt gegen den F-35. 2020 sagte noch eine hauchdünne Mehrheit von 8670 Stimmberechtigten (50.1%) JA zu einem Milliarden-Blankocheck. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von WATSON Ende März 2025 sind nun zwei Drittel vollständig und weitere 15% eher gegen die F-35 Beschaffung. Vollends dafür ist nur noch eine Minderheit von 13 Prozent. In keinem Parteilager gibt es eine Mehrheit für die Beschaffung.
Verschiedene Länder wie Portugal und Kanada überprüfen aktuell die geplante oder bereits vereinbarte Beschaffung der F-35A. Wenn die Schweiz nicht rasch reagiert, fallen jährlich zusätzliche Kostentranchen an. Umgekehrt ist laut Bundesrat vertraglich ein Ausstieg möglich, wenn noch kein Material geliefert ist. Je schneller der (legale) Ausstieg erfolgt, umso kleiner ist also der Abschreiber!
Gemäss einer Umfrage sind zwei Drittel in der Schweiz klar gegen die F-35 Beschaffung, weitere 15% eher dagegen. Hier die Umfrage-Details bei Watson.
Aktueller Grund für die breite Überprüfung von geplanten und beschlossenen F-35-Beschaffungen in verschiedenen Ländern ist das erratische aussen- und sicherheitspolitische Verhalten Trumps und seiner Regierung. Bereits nach den ersten zwei Monaten der zweiten Amtszeit seit dem 20. Januar 2025 kann man sagen: auf Trump und Vance ist kein Verlass. Das zeigt nicht nur die Auslieferung der Ukraine an den Aggressor Putin und die grundlegende Infragestellung der NATO, sondern auch der Versuch, Columbien zu zwingen, statt des Saab Gripen E einen US-amerikanischen Jet zu kaufen, indem der Export des Gripen-Triebwerks (General Electric F414-GE-39E) eingeschränkt wird.
Die grosse technische und operative Abhängigkeit des F-35A von den USA liegt gerade bei jenen Stärken des F-35A, welche für die Schweiz besonders relevant sind (Nutzen des F-35A als Sensor), währenddem die Stealth-Fähigkeit des F-35A für den Verteidigungs-Einsatz weniger relevant ist.
Zudem wird seit längerem eine massive Kostensteigerung des F-35A beobachtet – und die Verfügbarkeit des Jets liegt weit unter den Vorgaben, die Wartung dauert dafür länger und ist komplizierter. Die USA werden darauf mit einer Reduktion der eigenen Bestellmengen reagieren, was umgekehrt die Kosten der einzelnen Exemplare weiter steigen lässt. Es ist schwer vorstellbar, dass die Regierung Trump die bereits heute vorliegenden und absehbar noch deutlich wachsende Kostensteigerung einfach aus der eigene Kasse bezahlt – selbst dort, wo (wie gemäss Auskunft VBS im Abkommen mit der Schweiz) ein Fixpreis vereinbart wurde. Mehrkosten drohen zudem im Bereich der von den USA geforderten besonderen Ausrüstung der F-35 Stützpunkte.
Darum wollen wir GRÜNE im Parlament den Bundesrat beauftragen:
- die Beschaffung des F-35A rasch abzubrechen, damit keine weiteren Kosten anfallen
- die nötigen Grundlagen zu erarbeiten, um unter Berücksichtigung realistischer Bedrohungsszenarien von den USA unabhängige Kapazitäten (Luft-Luft und Boden-Luft) im Bereich der Luftraumsicherung und -verteidigung aufzubauen, welche namentlich die Luftpolizei, den Schutz besonderer Objekte (AKW, Staumauern etc.) und den Konferenzschutz sicherstellen können. Dabei soll auch das Risiko asymmetrischer Angriffe z.B. durch Drohnen beachtet werden
- dem Parlament entsprechende Beschaffungen zu beantragen.